Stuttgarts OB möchte Pläne für alternative medizinische Nutzungen statt der forensischen Psychiatrie erörtern. Der Ärzteschaft-Chef in Stuttgart bezweifelt Angaben des Landes.
Im Streit um einen möglichen Maßregelvollzug im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt hat der Vorsitzende der Ärzteschaft Stuttgart, Markus Klett, in einem offenen Brief an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Kritik an seiner Person als Hausarzt und den Vorwurf mangelnder Fachkenntnisse entschieden zurückgewiesen. In dem der Redaktion vorliegenden Schreiben betont Klett, dass die Hausärzte meistens die ersten seien, die mit einem kranken Menschen konfrontiert seien, die plötzlich psychische Probleme hätten und sofort ärztliche Hilfe benötigten. Die Ursachen seien hierfür vielfältig und reichten von Akuterkrankungen über familiären Streit bis zu Drogenproblemen. Hier bedürfe es einer raschen Entscheidungskompetenz, um weiteres Unheil zu vermeiden, so Klett.
Hausarzt Klett zweifelt Aussagen des Landessozialministeriums an, dass in der geplanten Forensik vor allem überwiegend Personen untergebracht werden sollen, die kurz vor der Entlassung in die Freiheit stünden und somit ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen könnten. Das sei so nicht richtig. „Die mir bisher bekannten Informationen zeigen mehrheitlich den Bedarf einer geschlossenen Unterbringung, somit ohne Möglichkeit für Freigang (Begleitung von einer qualifizierten Wachperson) oder sogar des freien Ausgangs ohne fachliche Aufsicht; dies mitten in der Bevölkerung der Umgebung. Das angedachte Sozialexperiment wird somit auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.“ Diese solle es „tolerant ertragen“. Dabei sei die bereits hochgradig gestörte Infra- und Soziostruktur für die Bevölkerung bereits jetzt an einem kritischen Punkt angelangt, so Klett.
Zusammenlegung von Dauerbeatmungspatienten in größerer Einheit
In der Diskussion um das Thema Lungenklinik erklärte der Sprecher der Ärzteschaft weiter, er habe nie von einer Neuplanung einer dritten Lungenklinik gesprochen. Vielmehr habe er „eine sinnvolle Zusammenlegung von Dauerbeatmungspatienten an einer Stelle in größerer Einheit, anstelle verstreut über die Stadt und den Stadtkreis hinaus als kleine Wohngemeinschaften“ gemeint. Dies sei, so Klett, eine kostengünstige und hochwertige Variante des Bestehenden. Auch die hervorragende Schlafapnoe-Praxis könne so erhalten werden.
Ärzteschaft kritisiert weiterhin Bürgerbeteiligungsverfahren
Ärztevertreter Klett kritisiert einmal mehr, dass das Vorhaben für eine Forensik im Oktober 2024 im Ministerrat beschlossen worden sei ohne entsprechende Bürgerbeteiligung in diesem heiklen Verfahren. Dies halte er weiterhin für kein adäquates Vorgehen der Bevölkerung gegenüber. Auch moniert Klett weiter das bisherige Verfahren der Bürgerbeteiligung. Die unter anderem mit Hilfe der Initiative Schöne Straße am 5. Mai und 24. Mai stattgefundenen Veranstaltungen seien viel zu spät und nicht gut organisiert gewesen, sodass sich das bereits hohe Misstrauen der Bevölkerung weiter gesteigert habe. Klett fordert, dass die Bevölkerung umfassend und fair informiert werden müsse und warnt: „Wenn beim Freigang oder Ausgang psychisch kranker Menschen etwas passiert, wäre das eine Katastrophe für die ganze Stadt.“ Die Bürgerinnen und Bürger Bad Cannstatts seien hierbei die unmittelbar Betroffenen.
OB Nopper will alternative medizinische Nutzung ausloten
Indes reagiert nach langer passiver Zurückhaltung Oberbürgermeister Frank Nopper. Er will nun Pläne für alternative medizinische Nutzungen statt der forensischen Psychiatrie in Bad Cannstatt erörtern. Nopper lädt den Sozialminister, die Ärzteschaft Stuttgart und das Klinikum Stuttgart zu einem Gespräch über die Pläne im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus ein. Anlass sei das Schreiben der Ärzteschaft Stuttgart.
Nopper hatte, wie kürzlich erklärt, Minister Manfred Lucha von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Standort in Bad Cannstatt kein idealer Platz für eine derartige Einrichtung sei, da sich im Umfeld bereits soziale Brennpunkte befänden. Der Minister erklärte, dass die Standortentwicklung im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes läge, und es kein Mitwirkungsrecht der Stadt gäbe. Nopper sagt nun: „Bei dem Gespräch wollen wir alle Möglichkeiten für eine alternative medizinische Nutzung ausloten“.
