Die in Berlin geplante Maut werde teurer als angekündigt, sagt der österreichische Automobilclub. Die Pläne seien nur ein erster Schritt „in eine streckenabhängige Maut“, die für die Straßennutzer teurer werde als gedacht. Österreichs Verkehrsminister sammelt derweil Verbündete gegen die Dobrindt-Pläne.
Berlin/Wien - Das Kabinett in Berlin hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte die Maut als „fair, sinnvoll und gerecht“ und forderte Österreich auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. Dobrindts Wiener Kollege Jörg Leichtfried will davon nicht viel wissen. Am Morgen traf er sich in Brüssel mit Europaabgeordneten aus Österreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Am Nachmittag folgte eine Sitzung mit Beamten aus den deutschen Nachbarstaaten und anderen Ländern. Eine „gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut“ sei möglich, so Leichtfried.
Sechs Kurzzeittarife für Ausländer
Nach dem veränderten Gesetzentwurf sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen nun stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Zudem soll es für ausländische Straßennutzer künftig sechs statt ehemals drei Kurzzeittarife geben. Darauf hatten sich Berlin und Brüssel im Dezember geeinigt, um eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu umgehen.
Österreich sieht gleichwohl EU-Recht verletzt. Die deutsche Ausländermaut sei diskriminierend und darum rechtswidrig, sagt Verkehrsminister Leichtfried. Sie schone die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten werden. Wien bereite nun zunächst ein Gutachten zu dieser Frage vor. Nach Informationen dieser Zeitung wird damit der Innsbrucker Rechtsprofessor Walter Obwexer betraut. Der hatte schon im Vorfeld die Rechtswidrigkeit der deutschen Regeln kritisiert.
Österreich kündigt Klage an
Unterstützung bekommt die österreichische Regierung vom ÖAMTC, dem österreichischen Pendant zum ADAC in Deutschland. Der ÖAMTC-Sprecher warnte die deutschen Autofahrer vor Mehrkosten. Aus dem Gesetzestext gehe hervor, dass Berlin sein Mautsystem an ein europäisches System anpassen werde und die europäischen Pläne unterstütze, sagte Bernhard Wiesinger unserer Zeitung. Die europäischen Pläne sähen jedoch eine streckenabhängige Maut vor, und die werde teurer. Die nun in Berlin beschlossene Regel sei ein erster Schritt in diese Richtung.
Wiesinger kündigte an, gegen die deutsche Maut vorzugehen, sollte das Rechtsgutachten die Grundlage dazu geben. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müsste der Automobilclub einen Autofahrer finden, der sich weigert, die Maut zu bezahlen, und dann gegen den Strafbescheid vorgeht. „So etwas würden wir unterstützen“, sagt Wiesinger.
Der ADAC zweifelt nach wie vor am finanziellen Nutzen des Projekts. Dobrindt erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. Starttermin soll 2019 sein.