Mautsystem Toll Collect Die nächste Sitzung findet nach den Wahlen statt
Die Dokumente zeigen, dass Ramsauer alle Warnungen seiner Mitarbeiter in den Wind geschlagen und ein Machtwort gesprochen hat. Seine skeptischen Beamten sind folgsam. Man werde zügig Verhandlungen mit Toll Collect mit dem Ziel aufnehmen, den Betriebsvertrag „um drei Jahre zu verlängern“, heißt es in der Ministervorlage. Und weiter: Das Mautsystem werde zwar neu ausgeschrieben, jedoch nicht mehr vor den Bundestagswahlen. Auch die Verhandlungen über die Beilegung der strittigen Schiedsverfahren seien „nach der Entscheidung durch Herrn Minister vom 12. Dezember d. J. beendet worden“. Damit wischte Ramsauer die rasche Übernahme durch den Staat vom Tisch, die im Wahlkampf kritische Fragen zur Bilanz des Mautsystems und der Schiedsverfahren ausgelöst hätte. Nicht nur seine Beamten sehen das mit großer Skepsis.
Durch das Veto Ramsauers mache sich der Bund „wirtschaftlich in fataler Weise von Daimler und der Telekom abhängig“, kritisiert der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags. Denn später sei die staatliche Übernahme von Toll Collect kaum noch möglich, ohne hohe Mautausfälle zu riskieren, falls sich die Konzerne querstellen und nicht kooperieren. Bei der nun beabsichtigten Vertragsverlängerung könnten die Unternehmen „jetzt faktisch die Konditionen diktieren“, warnt der Politiker. Die Toll-Collect-Probleme sollen den Wählern offenbar so lange wie möglich verborgen bleiben. Als wahltaktisches Manöver kann man auch den Termin für die nächste Sitzung des Schiedsgerichts werten. Erst am 30. September, und damit nach den Bundestagswahlen ( 22. September), soll der peinliche Milliardenstreit um das schiefgelaufene Projekt wieder verhandelt werden.
Unsere Empfehlung für Sie
Erster Daimler-Benz-Chef Wilhelm Kissel: Arbeitsam und autoritär
Wilhelm Kissel ist die treibende Kraft hinter der Fusion der Firmen Daimler und Benz und wird deren erster Vorstandschef. Im Dritten Reich biedert sich der Kurpfälzer den Nationalsozialisten an.1942 stirbt Kissel – kurz nachdem sein Sohn im Krieg fällt.
Seit Samstag Berlin-München: Wieder alle ICE-Sprinter im Einsatz
Die Strecke zwischen Berlin und München gehört zu den meistbefahrenen Fernverbindungen der Bahn. Nun kommen Fahrgäste wieder deutlich schneller ans Ziel.
Mögliche Probleme an Klimaanlage Mercedes-Benz ruft 135.000 Fahrzeuge seiner A-Klasse zurück
Wegen eines möglichen Problems an der Klimaanlage ruft Mercedes-Benz weltweit gut 135 000 Fahrzeuge zurück. Eine Vielzahl davon ist in Deutschland registriert.
Mercedes S-Klasse Im neuen Daimler sieht es aus wie in einem Tesla
Tesla lässt grüßen: Die neue Mercedes S-Klasse feiert ihre Premiere im September. Nun sind Details der Innenraumausstattung durchgesickert, die stark an die kalifornische Konkurrenz erinnern.
Stuttgarter Autobauer in der Krise Daimler mit Milliardenverlust - Aber weniger Minus als befürchtet
Der Daimler-Konzern hat im zweiten Quartal nach vorläufigen und ungeprüften Zahlen operativ ein Minus von 1,682 Milliarden Euro eingefahren. Damit habe der Konzern besser abgeschnitten als am Markt erwartet worden sei.
Stuttgarter Autobauer Mercedes bündelt Bereiche aus Antriebsentwicklung und -Produktion
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes sortiert Entwicklung und Produktion neu. Man erhofft sich davon Synergieeffekte.