Mautsystem Toll Collect Die nächste Sitzung findet nach den Wahlen statt
Die Dokumente zeigen, dass Ramsauer alle Warnungen seiner Mitarbeiter in den Wind geschlagen und ein Machtwort gesprochen hat. Seine skeptischen Beamten sind folgsam. Man werde zügig Verhandlungen mit Toll Collect mit dem Ziel aufnehmen, den Betriebsvertrag „um drei Jahre zu verlängern“, heißt es in der Ministervorlage. Und weiter: Das Mautsystem werde zwar neu ausgeschrieben, jedoch nicht mehr vor den Bundestagswahlen. Auch die Verhandlungen über die Beilegung der strittigen Schiedsverfahren seien „nach der Entscheidung durch Herrn Minister vom 12. Dezember d. J. beendet worden“. Damit wischte Ramsauer die rasche Übernahme durch den Staat vom Tisch, die im Wahlkampf kritische Fragen zur Bilanz des Mautsystems und der Schiedsverfahren ausgelöst hätte. Nicht nur seine Beamten sehen das mit großer Skepsis.
Durch das Veto Ramsauers mache sich der Bund „wirtschaftlich in fataler Weise von Daimler und der Telekom abhängig“, kritisiert der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags. Denn später sei die staatliche Übernahme von Toll Collect kaum noch möglich, ohne hohe Mautausfälle zu riskieren, falls sich die Konzerne querstellen und nicht kooperieren. Bei der nun beabsichtigten Vertragsverlängerung könnten die Unternehmen „jetzt faktisch die Konditionen diktieren“, warnt der Politiker. Die Toll-Collect-Probleme sollen den Wählern offenbar so lange wie möglich verborgen bleiben. Als wahltaktisches Manöver kann man auch den Termin für die nächste Sitzung des Schiedsgerichts werten. Erst am 30. September, und damit nach den Bundestagswahlen ( 22. September), soll der peinliche Milliardenstreit um das schiefgelaufene Projekt wieder verhandelt werden.
Unsere Empfehlung für Sie
Daimler-Werk Untertürkheim Daimler-Beschäftigte haben Zukunftsangst
Die Mitarbeiter im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim sind verunsichert, viele befürchten einen spürbaren Jobabbau. Der Betriebsrat und die Standortleitung verhandeln über die Zukunft des Stammwerks. Wie ist die Stimmung unter den Mitarbeitern?
Weltpremiere der C-Klasse von Mercedes-Benz Die neue C-Klasse von Mercedes-Benz bricht mit mancher Tradition
Die neue C-Klasse von Mercedes-Benz geht mit Innovationen aus der Luxusklasse ins Rennen um Kunden. Der aufrecht stehende Mercedes-Stern wird gestrichen. Einen Sechszylinder und einen reinen Batterieantrieb wird es nicht geben.
Hochzeit des Dürr-Chefs Ralf Dieter Der Manager, das Model und ein alter Mercedes
Gleich zweimal erregte der Chef des Dürr-Konzerns Aufsehen mit seiner Hochzeit: erst durch eine ganz besondere Karosse für ihn und seine Frau, nun mit einem „Wedding Award“ für die opulente Feier.
Daimler überrascht Aktienanalysten Daimler-Gewinn kommt bei Börsianern gut an
Trotz Coronapandemie ist der Daimler-Gewinn 2020 kräftig gestiegen. Dies bringt viel Lob von Börsianern. Der Aktienkurs kann nach ihrer Einschätzung noch deutlich steigen.
Vorstandschef Källenius will Kosten weiter senken Bei Daimler droht ein neuer Streit
Daimler-Chef Ola Källenius will die Kürzung von Arbeitszeit und Gehalt nicht zurücknehmen, obwohl die Auftragsbücher wieder dicker und teils Überstunden gefahren werden. Damit zeichnet sich ein neuer Konflikt mit Betriebsratschef Michael Brecht ab.
Daimler-Bilanz 2020 Daimlers gute Zahlen sorgen nicht für Ruhe
Der Stuttgarter Autobauer Daimler kommt besser aus dem ersten Corona-Krisenjahr als ursprünglich gedacht. Das wird aber in dem Konzern zunächst nicht für Ruhe sorgen – im Gegenteil, kommentiert Yannik Buhl.