In Großbritannien hat die Kür eines Nachfolgers für die zurückgetretene Premierministerin Theresa May begonnen. Favorit Boris Johnson stellt den Brexit-Hardlinern radikale Pläne in Aussicht.
London - Der umstrittene britische Ex-Außenminister Boris Johnson ist am Montag als klarer Favorit in das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gegangen. Gleich zum Auftakt sorgte der Brexit-Hardliner mit neuen Plänen für Aufsehen.
Johnson kündigte an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zu stoppen. Auch eine erhebliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er im „Telegraph“ im Falle seiner Wahl in Aussicht. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte die Pläne eine „Horrorshow“.
Empörung in Brüssel
Bei der Brexit-Schlussrechnung handelt es sich unter anderem um langfristige Lasten wie Pensionszahlungen für EU-Beamte. Johnson sagte der „Sunday Times“, er würde das Geld so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gebe.
Seine Äußerungen stießen in Brüssel umgehend auf Protest: „Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Großbritanniens als internationaler Partner, sondern ist absolut inakzeptabel“, twitterte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt.
Abschied von der wilden Mähne
Johnson ist zwar als Chefdiplomat in viele Fettnäpfchen getreten. Ihm wird aber Umfragen zufolge zugetraut, Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Auch optisch scheint er sich auf seine Kandidatur eingestellt zu haben: Er hat abgenommen und sich von seiner wilden Mähne verabschiedet.
Insgesamt elf Politiker der regierenden Konservativen wollten sich um den Posten als Chef der Partei bewerben - und damit auch um das Amt des Premierministers. Jeder Kandidat brauchte die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten. Es wurde erwartet, dass dadurch bereits einige der Interessenten aus dem Rennen scheiden. Die Nominierungen sollten bis 18 Uhr (MESZ) entgegengenommen werden. Wer die Nachfolge antreten wird, soll erst Ende Juli feststehen.
May hatte im Zuge des Brexit-Streits am vergangenen Freitag ihr Amt als Parteichefin aufgegeben. Ihr war es nicht gelungen, das Parlament oder auch nur ihre eigene Partei auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Drei Mal hatte das Unterhaus ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal für den EU-Austritt krachend durchfallen lassen.
Hunt – vom EU-Anhänger zum Brexiteer
Chancen auf Mays Posten werden auch Außenminister Jeremy Hunt eingeräumt. Er hat eine Wandlung vom EU-Befürworter zum Brexit-Anhänger gemacht. Viele glauben, dass er sich damit schon für die May-Nachfolge in Position bringen wollte. Als Außenminister brachte er die europäischen Verbündeten mit ähnlich provokativen Stellungnahmen gegen sich auf wie sein Vorgänger Johnson. Bei einer Parteitagsrede verglich er die EU mit der Sowjetunion. Vor allem östliche Mitgliedsstaaten reagierten darauf empört.
Die Aussichten für Umweltminister Michael Gove, May beerben zu können, dürften sich hingegen verschlechtert haben: Er gab am Wochenende zu, vor mehr als 20 Jahren Kokain bei verschiedenen Gelegenheiten konsumiert zu haben - und wurde dafür von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Er selbst räumte einen großen Fehler ein, wollte sich aber dennoch um Mays Nachfolge bewerben.
Kritiker sehen in Gove einen Wendehals. Er gilt als bestens vernetzt - nicht nur im Parlament, sondern auch bei den Mächtigen in der Welt der Medien. Als er nach einem gescheiterten Versuch, Premierminister zu werden, kurzzeitig auf den hinteren Bänken im Parlament Platz nehmen musste, arbeitete er auch als Journalist. Er gilt als Protegé des US-Medienmoguls und Trump-Verbündeten Rupert Murdoch.
Zu den weiteren Bewerbern für Mays Nachfolge zählte der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid. Er wechselte nach dem Referendum auf die Seite der Brexit-Befürworter. Als Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers verkörpert er den Traum vom sozialen Aufstieg in einer stark von Klassendenken geprägten Gesellschaft.
Auch der frühere Brexit-Minister Dominic Raab wollte sich nominieren lassen. Sein Amt als Brexit-Minister gab er nach nur wenigen Monaten aus Protest gegen den Vertragsentwurf zum EU-Austritt auf. Nicht immer machte er als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äußerung zum Handel Großbritanniens mit dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für die Wirtschaft nicht klar gewesen, hatte Raab gesagt. Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland.
Einige Interessenten gelten als chancenlos. Darunter sind beispielsweise Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und der frühere Hochschul-Staatssekretär Sam Gyimah, der sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt.