Maybrit Illner und der Lockdown Drei Frauen treiben Peter Altmaier in die Enge

Auch Moderatorin Maybrit Illner stimmte in die Kritik an Altmaier ein. Foto: dpa/Carmen Sauerbrei
Auch Moderatorin Maybrit Illner stimmte in die Kritik an Altmaier ein. Foto: dpa/Carmen Sauerbrei

Bei Maybrit Illner ging es um ein Ende des Lockdowns für Geschäfte und Dienstleister. Warum dürfen nur Friseure öffnen? Wirtschaftsminister Altmaier wurde attackiert: „Sie haben ein Versprechen gebrochen!“

Politik: Christoph Link (chl)

Stuttgart - Auch mal wohltuend, eine Talkrunde zu Corona ohne Virologen. So wie sich die Inzidenzzahlen allmählich nach unten schrauben, so baute sich die Spannung in Maybrit Illners Sendung zum Thema „Wie lange bleibt der Laden noch dicht?“ auch ganz langsam auf. Und entlud sich am Ende in heftigen Breitseiten auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das emotionale und sachliche Fundament war zuvor gelegt worden, etwa von der Unternehmerin und Eisläuferin Katarina Witt, die nach einem kritischen Beitrag im Internet eine Flut von Briefen verzweifelter Kleinunternehmer erhalten hatte, „die ewig auf Hilfen warten und um ihr Lebenswerk gebracht werden“.

Katarina Witt beschreibt die Verzweiflung der „Kleinen“

Da seien Schausteller in der vierten Generation, Fahrlehrer, Hoteliers und Gastronomen dabei, für sie alle müsse es doch „ein faires Konzept“ zur Wiedereröffnung geben. Die großen Firmen hätten ja eine Lobby in Berlin, aber das Heer der Kleinen und Solo-Selbstständigen kämpfe „ums nackte Überleben“, so Witt, und es gehe nicht an, dass die Friseure öffneten und andere Ladenbesitzer mit 20 oder 50 Quadratmeter Fläche und klaren Hygienekonzepten, die lasse man am „am langen Arm verhungern“.

Geht es in anderen Ländern besser?

Erste Spitzen gegen die Bundesregierung setzte dann Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt“, die auf Frankreich, Italien und Österreich verwies – „da gibt es auch die Mutationen“ – dort werde aber durch gute Test- und Hygienekonzepte „Leben wieder ermöglicht“, Geschäfte, Friseure und Schulen öffneten. Dass in Österreich binnen einer Woche 2,2 Millionen Schüler getestet und in Großbritannien in sieben Tagen drei Millionen Menschen geimpft worden seien, bei uns aber nicht, das zeige doch die Richtung an. Und Deutschland hätte schon längst massenhaft Schnelltests bestellen sollen, die seien seit dem Frühsommer 2020 auf dem Markt.

Visionen? Da kann sich keiner was von kaufen

„Es gibt Möglichkeiten für Lockerungen, sie nicht zu nutzen ist ein Versäumnis unserer Politik“, so Rosenfeld. In Italien gebe es 21 Parameter, mit denen „Schritte ins Normale“ wieder möglich seien, bei uns aber werde so etwas abfällig als „Flickenteppich“ abgetan. Rosenfeld führte dann einen ersten Seitenhieb auf Altmaier, nach dem der Wirtschaftsminister darauf hingewiesen hatte, dass bei sinkenden Infektionszahlen nach Ostern die Außengastronomie wieder öffnen könne und er die „Vision“ habe, dass nach Schulen und Kitas als nächstes der Einzelhandel an der Reihe und als drittes die Gastronomie und andere Einrichtungen geöffnet werden könnten. „Von Visionen kann sich keiner was kaufen“, entgegnete da die Journalistin Rosenfeld. Und auch der ansonsten blass bleibende BDI-Präsident Siegfried Russwurm wies darauf hin, das man nicht fixiert sein dürfe „auf einen Grenzwert“ – also die Inzidenz – sondern Maßnahmen nach der Lage in den Regionen differenzieren müsse.

Zunächst konnte Altmaier noch kritische Fragen, etwa die von Moderatorin Illner, warum es keine Pläne für die Lockerung gebe, abwehren: Er sei nicht nur Wirtschaftsminister, sondern habe auch als Mitglied der Bundesregierung eine Verantwortung dafür, die Todeszahlen und Krankheitsfälle durch Corona niedrig zu halten, und es sei schon so gewesen, dass erst nach der Schließung des Einzelhandels und der Schulen die Neuinfektionen stark zurück gegangen seien. Und was Frankreich und Italien anbelange – dort seien mehr Menschen gestorben als hierzulande.

Das Beispiel vom Ertrinkenden

Es war dann das Thema der zögerlich ausgezahlten Wirtschaftshilfen, welches Unmut in der Runde auslöste, und einen Aufstand von drei Frauen der Talkrunde gegen Altmaier. So sind 40 Prozent der November-Hilfen noch nicht ausgezahlt, bei den Dezember-Hilfen sind es 50 Prozent: „Wie die Auszahlung läuft, das ist unverzeihlich“, sagte die Journalistin Rosenfeld, das sei so, wie wenn man einen Ertrinkenden den Kopf unter Wasser halte und sage, warte noch fünf bis zehn Minuten, „dann wirst du gerettet“. Und mit ihm, Altmaier, da sei ja sogar dessen eigene Partei unzufrieden.

Auch Moderatorin Illner schleuderte dem Wirtschaftsminister entgegen: „Sie haben ein Versprechen gebrochen!“ Denn schließlich habe er schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Emotional auch die verbale Attacke der Sozial- und Textilunternehmerin Sina Trinkwalder (Manomama) auf Altmaier: „Im Lockdown ist doch vor allem das Wirtschafts- und das Finanzministerium. Lieber nichts machen, als das Falsche.“ Trinkwalder verwies auf hohe Gewinne etwa bei Daimler und auf dreistellige Millionenhilfen für Konzerne wie Karstadt, Tui oder Lufthansa. Auf der anderen Seite lasse man Solo-Selbständige, Kellner, Kosmetikstudios und viele Kleinunternehmer einfach hängen.

Missbrauch muss geprüft werden

Da war Altmaier dann schon etwas in der Enge. „Ich hätte es mir auch schneller gewünscht“, sagte der Minister zu den Auszahlungen und brachte dann ein Bündel von Erklärungen: Man müsse den Missbrauch prüfen – „jetzt gibt es noch Rückforderungen für falsch ausgezahlte Hilfen von März und April 2020“ – man habe mit der EU die Hilfen abstimmen müssen, die Länder seien im Sommer mit der Antragsflut überfordert gewesen (und seit neuestem wieder dafür zuständig) und eine rasch auszahlende Finanzagentur wie in Österreich gebe es hierzulande nun mal nicht.

Der sicherste Platz der Welt: ein Strandkorb in Warnemünde

Zur Seite sprang dem Bundeswirtschaftsminister immerhin der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (Parteilos): Er glaube, dass auch Minister Altmaier jeden Morgen aufstehe und versuche den Tag lang „einen guten Job zu machen“. Madsen war eingeladen worden, weil seine Stadt eigene Konzepte gegen Corona und sehr niedrige Inzidenz-Zahlen – derzeit 26 – hat. Der Rostocker lässt Schüler zweimal in der Woche testen und will „alle Geschäfte öffnen“ mit einem eigenen Terminvergabesystem. Er rät dringend zur Einführung der sogenannten Luca-App, mit der sich Besuche von Kinos und Restaurants und sowie andere Kontakte gut nachverfolgen und den Gesundheitsämtern melden lassen können. Ein in der Debatte vorgetragenes Argument, dass den Friseuren die Öffnung erlaubt worden sei, weil ihre Arbeit auch gesundheitlich wohltuende Effekte habe, griff der Bürgermeister auf: „Auch in Sport, Kunst und Kultur steckt doch sehr viel Gesundheit drin!“ Und am Schluss durfte Madsen um Urlauber werben: „Ein Strandkorb in Warnemünde ist einer der sichersten Orte der Welt.“ Das blieb unwidersprochen.




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