Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Waffen nach Syrien geliefert worden sein.
Berlin - Der US-Militärstützpunkt Ramstein bleibt Gegenstand politischer Kontroversen. Nur wenige Tage nachdem Tausende an einer Menschenkette vor der Airbase in Rheinland-Pfalz teilgenommen und gegen den Einsatz von Kriegsdrohnen demonstriert haben, hat am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass über Ramstein US-Waffenlieferungen nach Syrien abgewickelt worden sein sollen. Laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ benötigt das US-Militär für Handlungen dieser Art eine Genehmigung der deutschen Behörden.
Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium wehrten entsprechende Vorwürfe ab. „Wir haben keine Kenntnis darüber, dass Waffenlieferungen an syrische Rebellen über den Standort Ramstein stattgefunden haben“, betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Darüber hinaus habe es auch keine Genehmigung dafür gegeben.
Genehmigung hängt vom Einzelfall ab
Die Frage, ob die US-Regierung einer solchen überhaupt bedarf, wenn sie entsprechende Vorgänge über ihren Stützpunkt in Deutschland vornimmt, blieb offen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, ob eine Genehmigung notwendig ist, sei vom Einzelfall abhängig. Seit 2010, so habe eine aktuelle Überprüfung ergeben, sei keine Genehmigung mehr erteilt worden. Ob die Amerikaner in dieser Zeit Genehmigungen beantragt haben, blieb dabei unklar.
In der Verfassung ist zwar scheinbar unzweideutig festgelegt, dass Waffentransporte in Deutschland einer Genehmigung bedürfen. Ausländische Truppen müssen sich zudem an deutsches Recht halten, aber die Nato-Verträge räumen ausländischen Militäreinheiten weitgehende Rechte ein. Darüber hinaus sind Außenwirtschafts- und das Waffenkontrollgesetz zu beachten. Ob die US-Militärs für eine derartige Operation eine Genehmigung benötigt hätten, hat die Bundesregierung offen gelassen.
In Deutschland gilt der Grundsatz, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert und Ausnahmen restriktiv gehandhabt werden. Die USA vertreten eine andere Linie. Schon unter Expräsident Barack Obama hat es Waffenlieferung nach Syrien gegeben.