CDU-Fraktionschef Reinhart macht Druck auf Sozialminister Lucha. Der sieht den vereinbarten Zeitplan nicht gefährdet. Das Bewerbungsverfahren soll im Frühjahr starten.
Stuttgart - CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wirft dem grünen Koalitionspartner Verzögerungstaktik bei der Einführung der Landarztquote vor. „Ich werde bei diesem Thema keine Verschleppung mehr dulden. Das muss noch dieses Jahr beschlossen werden“, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. Es liege „immer noch kein Gesetz vor, weil es die Grünen nicht wollen und nie wollten“. Das sei angesichts der Bedeutung der Maßnahme sehr ärgerlich.
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe die Eckpunkte zur Einführung der Quote spätestens für diesen Sommer versprochen, kritisierte Reinhart. Nach der Sommerpause werde der Gesetzentwurf dringend benötigt. „Die Hochschulen und auch die Bewerber müssen sich schließlich darauf einstellen“, so der CDU-Politiker. Die grün-schwarze Koalition stockt die Medizinstudienplätze um 150 auf, im Studienjahr 2021/22 soll es rund 1700 Plätze im Land geben. Die Koalitionspartner hatten sich nach langen Diskussionen Ende vergangenen Jahres auf eine von der CDU-Fraktion geforderte Landarztquote verständigt.
75 der neuen Studienplätze sollen demnach jährlich an Studienanfänger in der Humanmedizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem Abschluss in einem Gebiet zu arbeiten, in dem es einen Ärztemangel gibt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte sich skeptisch hinsichtlich der Quote gezeigt, da sie aus ihrer Sicht frühestens in einigen Jahren Auswirkungen zeige.
Sozialministerium widerspricht
Das Sozialministerium wies Reinharts Vorwürfe entschieden zurück. Der Gesetzentwurf werde über die Sommerferien erarbeitet und zwischen den Ressorts abgestimmt, erklärte eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. Der Anhörungsentwurf solle nach der Sommerpause vorgelegt werden. Man hoffe „auf eine zügige Befassung der CDU-Fraktion“. Die Zielmarke, mit dem Bewerbungsverfahren im Frühjahr 2021 zu beginnen, damit die ersten Studierenden im Wintersemester 2021/22 starten können, solle eingehalten werden. „Es gibt also keinen Grund, nervös zu werden“, so die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass der Zeitplan von vornherein „sehr ehrgeizig“ gewesen sei, da eine Quotierung von Studienplätzen die Schaffung eines rechtssicheren Auswahlverfahrens voraussetze.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hinderer, erklärte, die Landarztarztquote sei und bleibe „Murks“. Abiturienten könnten nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein werde. Zudem bekomme der Medizinstudienplatz in Deutschland mit der Landarztquote einen Preis, da wohlhabende Eltern eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen könnten. Eine Strafzahlung könnte fällig werden, wenn die angehenden Ärzte nach dem Studium doch nicht aufs Land gehen. Außerdem brauche man die Landärzte „jetzt und nicht erst in 14 Jahren“, so Hinderer.
Auch Ärztevertreter erklärten wiederholt, die Landarztquote beim Studium sei nicht zielführend.