„Mehr Demokratie“ erstellt Ranking Baden-Württemberg verschlechtert sich in Sachen Volksentscheid

Vor dem Landtag in Stuttgart (Archivfoto). Foto: dpa/Felix Schröder
Vor dem Landtag in Stuttgart (Archivfoto). Foto: dpa/Felix Schröder

In Sachen Volksentscheide ist Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nur Mittelfeld. Das Land fiel auf einer Skala des Vereins „Mehr Demokratie“ in den vergangenen fünf Jahren von Rang 7 auf Rang 8, teilt der Verein mit.

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Stuttgart - In Sachen Volksentscheide ist Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nur Mittelfeld. Das Land fiel auf einer Skala des Vereins „Mehr Demokratie“ in den vergangenen fünf Jahren von Rang 7 auf Rang 8, teilte der Verein am Donnerstag in Stuttgart mit. Als Ursache wird ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr genannt, das ein SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas stoppte.

Verein forder Reform des Gesetztes

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von „Mehr Demokratie“, forderte eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes. Direkte Demokratie müsse für die Bürger anwendbar sein, sagte sie. Eine landesweite Volksabstimmung, die von den Bürgern angestoßen wurde, habe es bislang nicht gegeben.

Die Hürde von 800.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren anzustrengen, ist nach Händels Überzeugung zu hoch. Man hoffe auf eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes, wie sie im Koalitionsvertrag ankündigt sei. Vorne im Ländervergleich der direkten Demokratie liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). Baden-Württemberg hat die Note 3,1.

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