Die Zahl der Flüchtlinge steigt. CDU-Landeschef Thomas Strobl wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, er lasse die Kommunen mit dem Problem allein. Kretschmann widerspricht.
Stuttgart - Der Streit über die Verschärfung des Asylrechts spitzt sich zu. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Stadt- und Landkreise angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Stich zu lassen. „Die kommunale Ebene braucht dringend Entlastung“, sagte Strobl der Stuttgarter Zeitung. Die Chance dazu habe Kretschmann am vergangenen Freitag im Bundesrat gehabt, „aber er hat es nicht gemacht“.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Absicht der großen Koalition in Berlin, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Bundestag stimmte der notwendigen Änderung des Asylverfahrensgesetzes bereits zu; die Länderkammer dagegen verschob das Thema auf nach der Sommerpause. Mindestens eines der von den Grünen mitregierten Länder hätte im Bundesrat mit CDU und SPD gemeinsame Sachen machen müssen. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney warb unlängst für das Vorhaben mit dem Argument, im Gegenzug zur Gesetzesverschärfung werde das Arbeitsverbot für Asylbewerber und geduldete Ausländer von einem Dreivierteljahr auf ein Vierteljahr verkürzt. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) äußerte sich am Dienstag zustimmend. Er forderte einen gesellschaftlichen Dialog, „wie wir mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge umgehen“.
Strobl: Kretschmann muss sich freischwimmen
CDU-Landeschef Strobl sagte, wenn sich die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung über den Sommer hin erneut verschärfe, „tragen die Grünen in den Ländern dafür die Verantwortung“. Die fraglichen drei Balkanstaaten könnten ohne Weiteres als sichere Herkunftsländer eingestuft werden: Die Anerkennungsquote der Asylbegehrenden liege nahe Null, bei Flüchtlingen aus Syrien dagegen betrage sie annähernd 100 Prozent. „Wir müssen denen helfen, die unsere Hilfe wirklich brauchen“, forderte Strobl. Im Interesse der Kommunen hätte sich Kretschmann in seiner Partei freischwimmen müssen. „Jetzt darf er sich nicht länger für die Blockade im Bundesrat einspannen lassen.“
Der Ministerpräsident sagte hingegen, er sei „in keiner Weise auf Blockade getrimmt“. Er verwies auf sein Treffen mit den Landräten vor wenigen Tagen, in dessen Folge sich Jürgen Walter, der Präsident des Landkreistags, hoffnungsfroh gezeigt hatte, dass das Land den Kommunen zur Seite springe. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sicherte Kretschmann zu, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 „die hohen Summen eingestellt werden, die wir brauchen“. Und was das Thema sichere Herkunftsländer angehe: Dagegen gebe es bei den Grünen seit jeher Bedenken. Aber man suche das konstruktive Gespräch mit der Bundesregierung.
Grüne Kritik am „Politikgeschacher“
Unmöglich erscheint eine Einigung nicht, etwa mittels Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Doch die Vorbehalte bei den Grünen sind groß. Ein Gesamtpaket, das Verschärfungen im Asylrecht mit Erleichterungen etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt verbinde, behagt dem Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand gar nicht. „Wir kritisieren, dass überhaupt solche Pakete geschnürt werden“, sagte er.
Es handle sich um „ein Politikgeschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“. Das Asylrecht sei ein individuelles Grundrecht, welches den Anspruch auf Einzelprüfung einschließe. Dennoch sei es richtig, das Verhandlungsangebot der Bundesregierung anzunehmen. Heute, Mittwoch, berät auf Antrag der CDU der Landtag über das Thema.