Mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag – aber wie? Die CDU-Fraktion tut sich schwer mit einer Reform über das Wahlrecht, und nicht nur sie allein.
Stuttgart - Die Grünen weisen ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal auf: als Fraktion verfügen sie im Landtag über fast so viele Frauen wie Männer. 25 ihrer 47 Abgeordneten sind männlich, 22 weiblich. Genderpolitisch gibt es da nichts zu meckern, schon gar nicht beim Blick auf die anderen vier Fraktionen. Diese erwecken den Anschein, als lebten sie noch in den 1950er Jahren. CDU: 35 Abgeordnete, neun Frauen. AfD: 18 Abgeordnete, 2 Frauen, SPD: 17 Abgeordnete, 2 Frauen. FDP: elf Abgeordnete, eine Frau. In toto liegt der Frauenanteil unter den insgesamt 143 Abgeordneten bei 25 Prozent.
Um diesen allseits als unbefriedigend bis beschämend empfundenen Zustand zu ändern, drückten die Grünen bei den Koalitionsabsprachen mit der CDU eine Wahlrechtsänderung durch, die unter Beibehaltung des Einstimmenwahlrechts auf eine zusätzliche, kleine Landesliste hinausläuft. Die Listen werden auf Landesparteitagen beschlossen. Auf den Listen könnten vorrangig Frauen zum Zug kommen. Dass sich ausgerechnet die Grünen für eine Wahlrechtsänderung stark machen, wirkt prima facie folgerichtig. Schließlich sind sie doch die Quotenpartei, die über die gern als Zwangsinstrument diffamierte Geschlechterquotierung ihre Partei zivilisatorisch veredelte.
Vier von fünf Parteien im Landtag sind männerdominiert
Auf den zweiten Blick ist das Engagement der Grünen keineswegs zwingend. Jedenfalls nicht unter machtpolitischen Gesichtspunkten. Schließlich macht sie ihr hoher Frauenanteil attraktiv für Wählerinnen. Wenn diese den anderen, in uniformer Männlichkeit vor sich hin modernden Parteien den Rücken kehren – den Grünen könnte das zupass kommen. Aber sie ticken eben nicht so. Erst dieser Tage wieder verwies Fraktionschef Andreas Schwarz auf den Koalitionsvertrag: „Pacta sunt servanda“, beharrte er. Verträge seien einzuhalten. Dahinter steckt Überzeugung, ebenso die Sorge, eine unterlassene Wahlrechtsänderung könnte am Ende auch den Grünen negativ angerechnet werden – schließlich sind sie die stärkste Kraft im Landtag.
Trotz ihres progressiven Grundtons wirkt die Debatte über das Wahlrecht auch leicht schräg. Schließlich kann das Wahlrecht nichts dafür, dass vier von fünf Parteien im Landtag männerdominiert sind. Es sind die Parteien in den Wahlkreisen, welche die Kandidaten aufstellen. Wenn aber in den Parteiversammlungen von CDU, AfD, SPD und FDP ältere Männer andere ältere Männer nominieren, ist das ein Parteienproblem, kein Wahlrechtsproblem.
Auch Kretschmann ist skeptisch
Koalitionsabsprachen hin oder her: der Widerstand in der CDU-Fraktion ist jedenfalls groß. „Wir brauchen eine offene Debatte, das Selbstbewusstsein müssen wir haben“, sagte ein Abgeordneter. Die Skepsis überrascht nicht. In allen Fraktionen, auch bei den Grünen, finden sich Gegner einer Reform. Das hat einen einfachen Grund: Wer im Parlament sitzt, ist auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts hineingekommen. Das dämpft den Reformelan. Auch der Ministerpräsident gilt nicht gerade als Wortführer einer Wahlrechtsänderung. Bei einem seiner Besuche in der CDU-Fraktion soll Winfried Kretschmann gesagt haben: „Wer denken kann, kann sich denken, wie ich darüber denke.“ Zustimmendes Lachen der CDU-Abgeordneten habe er für diese Bemerkung geerntet.
Die Verteidiger des geltenden Wahlrechts machen ihre enge Verbindung zum Wahlkreis geltend. Das sei der Grund, weshalb sie im Parlament säßen. Sie stellen die eigene Basisarbeit im Wahlkreis gegen die Parteiarbeit der Listenkandidaten, deren Aussicht auf ein Mandat von ihren Qualitäten als Strippenzieher auf Parteitagen abhänge. Zur Parteiliste sagt ein CDU-Abgeordneter: „Die ersten zehn bis 15 Plätze kann ich genau vorhersagen.“ Diese Plätze machten die parteiinternen Vereinigungen unter sich aus – alles Verhandlungssache: Frauenunion, Junge Union, Mittelstandsvereinigung, Sozialausschüsse. Auch die Seniorenunion mit dem breit vernetzten Europaabgeordnete Rainer Wieland an der Spitze werde mitreden. Fazit des Abgeordneten: „ Es geht auch darum, welches Parlament wir haben wollen.“ Wenn eine Liste komme, werde er die Wahlkreisarbeit reduzieren. „Dann mache ich nur noch Partei.“
Am Dienstag hat sich die Landtagsfraktion einstimmig gegen eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Für CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und CDU-Landeschef Thomas Strobl ist das ein Problem. Strobl hatte die CDU in die Koalition mit den Grünen geführt, er steht für die Koalition und bekennt sich zur Wahlrechtsreform. Strobl gehört der Fraktion nicht an. Reinhart hingegen geht der Wiederwahl als Fraktionschef entgegen. Er braucht ein gutes Ergebnis, will er seine Chance wahren, an Stelle Strobls die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen.