Zu knappe und zu kurzfristige Informationen und dann auch noch ein massiver Rechenfehler: Die geplante Erhöhung der Platzkapazitäten in der Flüchtlingsunterkunft Entenäcker führt zu massiver Kritik.
Wegen der kurzfristig bekannt gewordenen Erhöhung der Platzkapazität in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in den Entenäckern sind am Montagabend im Plieninger Bezirksbeirat die Emotionen hochgekocht: Fraktionsübergreifend hagelte es massive Kritik an die Adresse der Stadtverwaltung. Verärgert zeigten sich die Bezirksbeiräte vor allem darüber, dass die Stadt über die geplante Kapazitätsausweitung um mehr als 50 Prozent im Vorfeld nicht ausreichend informiert habe.
Erst vier Tage vor der Sitzung hatte die Lokalpolitiker demnach die betreffende Gemeinderatsvorlage, über die im Bezirksgremium beraten und abgestimmt werden sollte, erreicht. Der CDU-Fraktionssprecher Michael Wörner sprach von einer „Verhöhnung der Anwohner“, wenn die Verwaltung darin angesichts der Erhöhung von ursprünglich geplanten 100 Unterkunftsplätzen in den Entenäckern auf jetzt 156 von einer „Optimierung“ spreche. Wörner betonte, dass die Plieninger CDU die Zustimmung zu der künftigen Flüchtlingsunterkunft nicht grundsätzlich in Frage stelle. Er kritisierte gleichwohl scharf die Form, mit der die Stadtverwaltung die Entscheidung ohne eine ausreichende Kommunikationspolitik herbeiführen wolle.
Bezirksbeirat Thilo Reith (FDP), betonte, dass das Zeitfenster zu kurz gewesen sei, um mit betroffenen Anwohnern zu sprechen. Reith erklärte zudem, dass ein Rechenfehler in der Kostenaufstellung für die neu geplanten Unterkünfte von rund 20 Millionen Euro von einem mangelnden „Bezug zu einer seriösen Finanzplanung“ bei der Stadt zeuge. Der Rechenfehler hatte dazu geführt, dass die Beschlussvorlage kurzfristig neu gefasst werden musste. Anastasia Schmid, beratendes Gremiumsmitglied für Migration und Integration im Bezirksbeirat Plieningen kritisierte, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung auf dem Rücken der ehrenamtlich engagierten Helfer plane. Es gebe immer weniger Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit einbringen. Sie stellte deshalb in Frage, dass diese Arbeit angesichts immer mehr Flüchtlingen künftig noch zu bewältigen sei.
„Ich erwarte nun von der Stadt, dass sie auf den Fildern eine zentrale Schulungsstelle schafft, in der die Deutschkurse für die Flüchtlinge stattfinden können“, so Schmid. „Wir wehren uns dagegen, dass wir eine so wichtige Veränderung, die so viele Menschen umtreibt, in diesem kurzen Zeitfenster einfach hinnehmen sollen“, betonte auch die Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirksbeirat, Birgit Popp-Kreckel.
Im vergangenen Dezember hatte das Bezirksgremium der Errichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in den Entenäckern mit 100 Plätzen noch zugestimmt. Nach der hitzig geführten Debatte am Montag sprach sich der Bezirksbeirat jetzt einstimmig dagegen aus, die neue Beschlussvorlage anzunehmen. Das Gremium forderte stattdessen vor den Sommerferien eine außerordentliche Sitzung, bei der die Stadtverwaltung alle offenen Fragen beantwortet. Als Termin wurde der 24. Juli festgesetzt.
