Mit der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften viel erreicht für Millionen Beschäftigte. Eine weitere Eskalation wäre nicht mehr nachvollziehbar gewesen, meint Matthias Schiermeyer.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst dürfte vor allem das Gefühl der Erleichterung auslösen. Denn eine flächendeckende Machtprobe bleibt der Republik erspart. Lange nicht mehr stand die Bevölkerung so dicht vor einem großen Arbeitskampf. Und für zweieinhalb Millionen Beschäftigte bringt das Tarifabkommen Einkommensverbesserungen in historischer Dimension.
Vor diesem Hintergrund muss eine Frage die Gewerkschaftsführungen in den vergangenen Tagen besonders beschäftigt haben: Wie kann es sein, dass auf dem Umweg über die Schlichtung ein so hohes Tarifergebnis ins Haus steht – und dass dennoch der Unmut an der Basis grassiert? Die Nervosität war mit Händen zu greifen. Nun glaubt Verdi-Chef Frank Werneke offenkundig, dass die Argumente überzeugend genug sind.
Somit stehen für die meisten Beschäftigten binnen zwei Jahren Lohnzuwächse in zweistelliger Höhe bis zu 17 Prozent an – das hat es seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Es ist auch weit mehr, als die erfolgsverwöhnten Vorreiter, die Industriegewerkschaften Metall und Chemie, voriges Jahr herausgeholt haben. So gesehen passt das Ergebnis für Verdi und den Beamtenbund gut in die Zeit. Neuralgische Bereiche wie der Krankenhaus- und Pflegebereich werden noch einmal deutlich aufgewertet. Unterm Strich bezahlen die wichtigen Bereiche des öffentlichen Dienstes heute besser, als es die Gewerkschaften propagieren.
Allen Beteiligten ist gerade noch rechtzeitig klar geworden, dass sich die Schlichterempfehlung nicht mehr aufbrechen lässt – zu groß war die Gefahr des finalen Scheiterns. Auch die Belegschaften in den unbefristeten Streik zu lotsen, wäre nicht nachvollziehbar gewesen. Niemand hätte in diesem Fall ein besseres Ergebnis garantieren können. Ein Fehlschlag hätte die Gewerkschaftschefs das Amt kosten können.
Die Preissteigerungen werden von vielen Beschäftigten als generelle Bedrohung empfunden. Diese hohe Emotionalität kam Verdi zugute, um die Basis für den Ernstfall in Stellung zu bringen. Wen wundert es da, dass ein Gutteil der Mitglieder tatsächlich bereit war für die Eskalation? Nun mussten und müssen sie mühsam wieder auf den Boden der Realität geholt werden.
Dass der Tarifabschluss in seiner Struktur nicht sofort verständlich ist und zu Fehlinterpretationen führen kann, macht die Argumentation ebenso wenig zum Selbstgänger für Werneke & Co. wie die Aussicht, dass sich die nachhaltige Entgelterhöhung erst im Jahr 2024 einstellt – dafür aber mit großen Sprüngen in den Gehaltsstufen. Zwar wird die Teuerungsrate seit Beginn der Krise und bis zum Ende der Laufzeit damit nicht gänzlich ausgeglichen. Doch dies darf niemanden überraschen, denn die Tarifpolitik wäre mit dieser Aufgabe überfordert. Es war leichtfertig, derartige Erwartungen erst zu wecken.
Ärger steht aber auch den Unterhändlern der kommunalen Arbeitgeber ins Haus. Zwar können sie sich zum Teil hinter den Schlichtern verstecken. Doch zumindest in den klammen Kommunen, die sich einen Abschluss mit diesem Volumen nicht leisten können, dürften die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wachsen.
Während der Bund milliardenschwere neue Belastungen locker hinnimmt, dürften die kommunalen Kassenwarte vielerorts nun verzweifelt überlegen, wie sie die steil steigenden Personalkosten neben all den anderen Herausforderungen finanzieren – allein auf sprudelnde Steuerquellen zu setzen, mag in einem wohlhabenden Land wie Baden-Württemberg noch die Versuchung sein, allgemein aber in die Irre führen. Somit könnte das Tarifergebnis vielen Bürgern in Form höherer Gebühren oder von Einschnitten an anderer Stelle doch noch auf die Füße fallen.
