Die Krankenhäuser in Deutschland leiden unter Finanznot. Jetzt hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin vereinbart, den Kliniken ein Hilfspaket zuteil werden zu lassen. Baden-Württemberg hält die Maßnahmen aber für unzureichend.
Stuttgart - Vielleicht war der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einfach nur sauer. Er hatte am Donnerstag Abend zum Krankenhausgipfel geladen. Doch die rot-grün regierten Länder schickten nur Abteilungsleiter nach Berlin. Wohl als Zeichen, dass man Minister wegen Kleinkram nicht in Marsch setzt. Sie sollten abgespeist werden, hatten die A-Länder – also die Rot-Grünen – aus den Vorgesprächen geschlossen. So setzte Bahr sein Pokergesicht auf und hörte, was die Ländervertreter zu sagen hatten. „Es gab keinerlei konkrete Angebote des Bundesgesundheitsministers, wie den vielen von Existenznot geplagten Krankenhäusern geholfen werden kann“, sagte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Freitag früh. Teilnehmer berichten, dass selbst die B-Seite, also die unionsgeführten Länder, enttäuscht vom dem Gipfel seien.
SPD-Länder Seit’ an Seit’
Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) war in Berlin. „Endlich hat der Bund den Ernst der Lage erkannt“, hatte er vor dem Gipfel frohlockt. „Ich dränge auf eine Sofortmaßnahme, die eine schnelle und spürbare Entlastung der Kliniken bringt.“ Damit liegt der Bayer inhaltlich gar nicht so weit weg von seiner baden-württembergischen Kollegin. Auch nicht mit seiner Forderung, das Thema Krankenhausfinanzierung „grundsätzlich anzugehen“ und „Fehler im System zu beheben“. Doch politisch ist man getrennt, denn im September ist Bundestagswahl. Und Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei dem Thema mit einer Bundesratsinitiative vorgeprescht. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg fordert das Land „kurzfristig zusätzliches Geld“ und eine Reform des Vergütungssystems. Man agiert an der Seite der roten Länder, die Gesundheitsministerin in Potsdam ist sogar eine Linke. Da kann sich ein Bayer nicht anschließen.
Offenbar hat er aber andere Kanäle, denn gestern verbreitete sich rasch die Nachricht, dass der Bund ein Milliardenprogramm für die deutschen Krankenhäuser auflege. Minister Bahr habe das mit den Regierungsfraktionen vereinbart. Oder sie mit ihm, denn mit den Inhalten waren sie wohl schon fertig, und brauchten den Minister nur noch zur „Formulierungshilfe“, wie es in dem Eckpunktepapier heißt.
Problem erkannt, aber ...
Es zeige „Licht und Schatten“, sagt Matthias Einwag, der Direktor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Dass die Probleme der Kliniken gesehen würden, sei schon mal gut. Was den Versuch betrifft, das Mengenproblem zu lösen, sei aber nur eine Zwischenlösung zustande gekommen. Weil Kliniken nach Behandlungsfällen bezahlt werden, versuchen sie, auf Menge zu machen. Für Mehrleistungen bekommen sie aber nicht mehr die volle Vergütung, sondern müssen einen Abzug hinnehmen. Zudem drückt solches Massengeschäft auch den landesweit geltenden Honorarsatz. So werden also auch ganz unbeteiligte Kliniken geschädigt. Hier will Berlin umverteilen und den Krankenhäusern in diesem Jahr 250, im nächsten 500 Millionen Euro belassen, die Abzüge für überplanmäßige Leistungen also nicht den Krankenkassen zuschieben.
Ministerin Altpeter moniert, diese Mittel stünden den Krankenhäusern mit zeitlicher Verzögerung ohnehin zu. Es gehe also mitnichten ein zusätzlicher Geldregen über sie hernieder. Zudem könnten die baden-württembergischen Kliniken in diesem Jahr aus diesem Fundus lediglich mit 30 Millionen Euro rechnen. Der tatsächliche Bedarf liege bei 70 Millionen Euro
Als „völlig unzureichend“, bewertet auch BWKG-Direktor Einwag die Maßnahme. Ein weiterer Unterpunkt des Hilfspakets sind jährlich bis zu 40 Millionen Euro, die – bundesweit – zur Refinanzierung der Tariferhöhungen bereitgestellt werden. „Ein Bruchteil des Bedarfs“, sagt Einwag. Baden-Württemberg jedenfalls, so bekräftigte Altpeter, hält an seiner Bundesratsinitiative fest, die zu einer langfristigen Lösung der Klinikprobleme führen soll.