Mehr Geld für Schulen und Forschung Union und SPD schnüren 13-Milliarden-Paket für Bildung

Mehr Ganztagsschulen, mehr Bafög, mehr Geld – die Koalitionäre in spe haben sich geeinigt. Hier eine Übersicht, wo die große Koalition 13 Milliarden investieren will und wo der Südwesten nicht mitmachen wird.

Grundschüler sollen bald einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Foto: dpa
Grundschüler sollen bald einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Foto: dpa

Berlin - Bisher standen für den Bund im Bildungsbereich die Investitionen für Forschung und Hochschulen im Zentrum. Die Unterhändler der großen Koalition haben sich jetzt auf ein Investitionspaket über 13 Milliarden Euro verständigt, das den Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten legt.

Offensive für Kindertagesstätten

Allein für Qualitätsverbesserungen und die Gebührenfreiheit in Kindergärten und Tagesstätten will die große Koalition, wenn sie zustande kommt, in der nächsten Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro investieren. Dabei sollen die Länder selbst entscheiden, wie sie diese Mittel verwenden. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat am Freitag gegenüber unserer Zeitung bereits signalisiert, dass Gebührenfreiheit für Baden-Württemberg „kein Thema“ sei. Für sie liege „der auf der Qualitätssteigerung in den Einrichtungen“. In einigen Ländern – etwa im Saarland und in Rheinland-Pfalz – gibt es Gebührenfreiheit seit langem, in vielen anderen Ländern, so auch in Baden-Württemberg gibt es kommunal unterschiedliche und häufig sozial gestaffelte Beiträge.

Neue Bildungsfinanzierung

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Möglichkeiten zur gemeinsamen Finanzierung von Schulinfrastruktur von Bund und Ländern auszuweiten. Die Bildungshoheit der Länder soll dabei nicht angetastet werden. Bisher konnte der Bund bei Schulinvesitionen lediglich finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Diese Möglichkeit soll nun durch eine Grundgesetzänderung (Artikel 104c) auf alle Kommunen ausgedehnt werden.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Zwei Milliarden Euro will der Bund auf diesem neuen Finanzierungsweg in neue Ganztagsschul- und Betreuungsangebote an Grundschulen im ganzen Bundesgebiet investieren. Bei der Umsetzung sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen der Länder berücksichtigt werden. Darüber hinaus will der Bund anbieten, auch über eine Beteiligung an den laufenden Kosten mit den Ländern zu sprechen. An die Finanzierung von Lehrerstellen ist dabei dem Vernehmen nach nicht gedacht. Die Koalition will außerdem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler schaffen. Ziel von SPD und Union ist laut der Vereinbarung, die Infrastruktur der Grundschulen bundesweit so auszubauen, dass der Rechtsanspruch bis 2025 erfüllt werden kann; das Ziel wird also erst in der übernächsten Legislaturperiode erreicht.

Digitalpakt für Schulen

3,5 Milliarden Euro will der Bund bis zum Ende dieser Legislaturperiode investieren, damit die Schüler in allen Schularten auf die Digitalisierung vorbereitet werden können. Da geht es um Technikausstattung, Lehrerfortbildung und eine gemeinsame Cloud für die Schulen. Das Geld soll zusätzlich ins System fließen, die Landes- und Kommunalinvestitionen sollen ergänzt und nicht ersetzt werden. Finanziell verpflichtet sich der Bund in fünf Jahren fünf Milliarden Euro dafür zur Verfügung zu stellen.

Mehr Bafög auch für Meister

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bafög-Empfänger gesunken. Eine Milliarde Euro will der Bund bereitstellen, damit die Zahlen spätestens ab 2021 wieder steigen. Auch für das Meister-Bafög will die Koalition Geld in die Hand nehmen: 350 Millionen Euro sind veranschlagt.

Hochschulpakt wird verstetigt

Eigentlich würde der Hochschulpakt zur Schaffung neuer Studienplätze Ende 2020 auslaufen. 600 Millionen Euro will die Koalition investieren, um ihn bis zum Ende der Legislaturperiode zu sichern. Danach soll er verstetigt werden. In die Forschung sollen zwei Milliarden Euro fließen. Bis 2025 soll das Ziel erreicht werden mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Reaktionen auf das Paket

Vertreter beider Koalitionspartner zeigten sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. „Das verbessert die Chancengleichheit entlang der gesamten Bildungskette“, betonte der SPD-Politiker Hubertus Heil. „Der Digitalpakt ist ein großer Schritt in Richtung Bildungsrepublik“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann.