Die voraussichtlich höheren Steuereinnahmen bis 2021 wecken neue Begehrlichkeiten. Die CDU fordert unter anderem, eine Klimaschutzstiftung einzurichten
Stuttgart - Bei den Vorgesprächen für den Doppelhaushalt 2020/21 in den vergangenen Monaten musste Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) immer wieder bremsen. Im Mai hatten die Steuerschätzungen erklärt, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren viel weniger steigen würden als in den Vorjahren. Doch seit Montag wird wieder eifrig diskutiert. Denn in den kommenden zwei Jahren fließt wohl doch mehr Geld in die Landeskasse als im Haushaltsentwurf eingeplant ist, den Sitzmann an diesem Mittwoch in den Landtag einbringt.
Vorgesprächen für den Doppelhaushalt 2020/21 in den vergangenen Monaten musste Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre Kollegen in den Ministerien und die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen immer wieder bremsen. Im Mai hatten die Steuerschätzungen nämlich prognostiziert, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich weniger steigen würden als gewohnt. Doch seit Montag wird wieder eifrig übers Ausgeben diskutiert. Denn in den nächsten zwei Jahren fließt wohl doch mehr Geld in die Landeskasse als im Haushaltsentwurf steht, den Sitzmann an diesem Mittwoch in den Landtag einbringt.
Steuereinnahmen höher als erwartet
Grund für die neuerliche Diskussionen ist die jüngste Steuerschätzung. In ihrer Herbstprognose vom Montag gehen die Experten davon aus, dass das Land bis 2021 rund 1,06 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird als im Haushalt veranschlagt sind. Dazu kommen noch 870 Millionen Euro von Daimler. Die muss der Konzern im Zuge des Dieselskandals als Bußgeld und Vermögensabschöpfung bezahlen. Weitere 48 Millionen Euro spart das Land bei Landesbetrieben.
Finanzministerin Sitzmann will einen Großteil der Mehreinnahmen für Haushaltsrisiken zurücklegen, etwa für Steuerausfälle infolge der Konjunktureintrübung oder von Gesetzesänderungen. Und für das Jahr nach dem Steuersegen – denn für 2022 erwarten die Steuerschätzer deutlich geringere Einnahmen als in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Diese Reserve soll nach Informationen unserer Redaktion von derzeit 26 Millionen Euro auf eine Milliarde angehoben werden. Je 300 Millionen Euro will sie für Klima- und Artenschutz reservieren, weitere 50 Millionen für die Kommunen, die vom Land mehr Unterstützung für geduldete Flüchtlinge und beim Bundesteilhabegesetz fordern. Außerdem sollen Schulden in Höhe von 132 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Für weitere politische Schwerpunkte in den Ressorts will Sitzmann demnach 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
CDU will nicht nur Rücklagen
Ob es so kommt, ist allerdings ungewiss. Die Sitzung der Haushaltskommission am Montagabend endete ohne Ergebnisse, am Dienstag diskutierten die Abgeordneten von Grünen und CDU in ihren Fraktionssitzungen über ihre Vorstellungen.
„Ich bin nicht dafür, über eine Milliarde Euro nur in eine Rücklage zu stecken. Wir müssen auch gestalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Natürlich dürften „die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel“ nicht ignoriert werden. Schwerpunkte müssten vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit und starker Rechtsstaat, Wirtschaft und Innovation, Klimaschutz und Bildung gesetzt werden. Zudem gebe es jetzt die Möglichkeit, eine Klimaschutzstiftung einzurichten. In CDU-Kreisen ist von einem Startkapital von 50 bis 100 Millionen Euro die Rede. Davon halten die Grünen allerdings wenig.
„Es ist nicht die Zeit für Wünsch-dir-was. Investitionen müssen priorisiert und gezielt in Zukunftsmaßnahmen erfolgen, die Baden-Württemberg voranbringen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Schwerpunkte sind für uns Klima- und Artenschutz sowie der Innovations- und Forschungsstandort Baden-Württemberg mit gut ausgestatteten Hochschulen.“ Zudem müssten weitere Rücklagen gebildet werden. „Nachdem es auf Bundesebene die Überlegung gibt, die Körperschaftssteuer zu senken, müssen wir für weniger Steuereinnahmen bei uns Vorsorge leisten.“