Die Beamten im Südwesten können sich freuen. Das Land erhöht diesmal ihre Gehälter zeitgleich mit denen der Angestellten: Bis 2021 steigen sie stufenweise um acht Prozent.
Karlsruhe - Die Beamten, Richter und Pensionäre in Baden-Württemberg sollen die am Wochenende in Potsdam vereinbarten Tariferhöhungen ebenso schnell und in gleichem Umfang erhalten wie die Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst. Das will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der Landesregierung und dem Landtag vorschlagen. „Unsere Beschäftigten leisten gute und wertvolle Arbeit als Angestellte, als Beamte, als Richter und Staatsanwälte“, erklärte sie am Dienstag in Stuttgart. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung verdient.“
Am Wochenende hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Länder (außer Hessen) darauf geeinigt, die Löhne für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst um rund acht Prozent zu erhöhen – rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens 100 Euro, zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro.
Landesdienst soll attraktiver werden
In früheren Jahren wurden die Tarifabschlüsse für die Angestellten oft erst einige Monate später auf die Beamten, Richter und Pensionäre übertragen. Sitzmann will mit der zügigen Anpassung den Öffentlichen Dienst attraktiver machen. „Im Wettbewerb um kompetente, qualifizierte und motivierte Beschäftigte halte ich das für ein starkes Signal.“
Die Tariferhöhung kostet das Land von 2019 bis 2021 rund 3,34 Milliarden Euro zusätzlich, davon 2,65 Milliarden für Beamte, Richter und Pensionäre. Das sind insgesamt etwa 900 Millionen Euro mehr, als im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 und 2021 vorgesehen sind.
Derzeit sind in Baden-Württemberg rund 185 000 Beamte und Richter sowie rund 74 000 Tarifangestellte beschäftigt. Zudem gibt es 136 000 Versorgungsempfänger. Die gesamten Personalausgaben des Landes liegen aktuell bei rund 17,4 Milliarden Euro pro Jahr.