Mehr Kfz-Steuer für Neuwagen Abgasskandal wird für Autofahrer teuer

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Das Kabinett bringt Änderung der Kfz-Steuer auf den Weg. Wegen neuer Abgastests sollen Autofahrer von September 2018 an mehr zahlen.

Nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die strengeren Abgastests für Autos dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren. Besitzer von Neuwagen müssen für die Kfz-Steuer bald tiefer in die Tasche greifen. Foto: dpa
Nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die strengeren Abgastests für Autos dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren. Besitzer von Neuwagen müssen für die Kfz-Steuer bald tiefer in die Tasche greifen. Foto: dpa

Berlin - Die Steuerzahler bekommen den Abgasskandal und die zu niedrigen Schadstoffangaben der Autoindustrie zu spüren. Wer sich von September 2018 an ein neues Auto kauft, muss mit einer höheren Kfz-Steuer rechnen. Grund dafür ist das Gesetz zur Änderung der Kfz-Steuer, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Politik setzt damit eine EU-Vorgabe um, womit erreicht werden soll, dass die Hersteller realistische Abgaswerte nennen müssen. Um dies zu gewährleisten, werden für Prüfverfahren strengere Vorgaben gemacht.

Die Tests auf dem Prüfstand sollen sich künftig nach einem weltweiten Standard richten. Die Folge wird sein, dass die angegebenen Kohlendioxid-Werte künftig höher ausfallen als bisher. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, die CO2-Werte würden mit dem neuen Testverfahren durchschnittlich um 20 Prozent steigen. Das spüren die Autofahrer im Geldbeutel, denn dadurch erhöht sich die Kfz-Steuer. Diese Steuer richtet sich nach dem Hubraum und dem CO2-Ausstoß des Wagens. Das Bundesfinanzministerium wies aber den Eindruck zurück, es handele sich um eine Steuererhöhung. Es sei nicht das Ziel, zusätzliche Einnahmen zu erheben, erklärte ein Sprecher. Beabsichtigt sei, zu realistischen Schadstoffwerten zu gelangen. Gleichwohl wird das Gesetz die Autobesitzer zusätzlich belasten.

Dobrindt rechnet mit Mehrbelastungen

Das sieht auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) so. Er bestätigte, dass die Regierung in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer plant. „Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der CO2-Werte“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Dobrindt begründete dies damit, dass die neuen Regelungen von der EU verbindlich vorgeschrieben würden. Es ändere sich die Betrachtung, wie viel CO2 die Autos ausstießen, sagte Dobrindt.

Wie hoch die Belastungen für die Halter ausfallen, konnte das Ministerium nicht sagen. Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ ergibt sich aber aus einem früheren Gesetzentwurf des Finanzministeriums, dass die Mehreinnahmen zwischen 2018 und 2022 bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Im beschlossenen Gesetzentwurf finden sich diese Berechnungen nicht mehr. Die Union hat jüngst noch einmal bekräftigt, in den nächsten Jahren auf Steuererhöhungen zu verzichten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht darin keinen Widerspruch. Er argumentiert, dass Änderungen an Gesetzen immer zu Schwankungen bei den Einnahmen führen. Änderungen der Kfz-Steuer wirken sich finanziell schnell aus. Die Kfz-Steuer gehört mit einem Aufkommen von 8,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zu den ertragreichen Bundessteuern.

Die EU schreibt strengere Tests vor

Anlass für die strengeren Standards ist auch der Dieselskandal bei VW. Die Manipulation bei Volkswagen beschleunigte die Einführung neuer Testverfahren. Nach dem Bekanntwerden der unerlaubten Abschalteinrichtung bei Volkswagen war sich die Politik schnell einig, dass die Abgaswerte strenger geprüft werden sollten. Nach Branchenangaben gab es aber auch schon vor dem Fall VW Bestrebungen, dies zu erreichen. Die EU schreibt den Mitgliedsländern vor, dass sie das internationale Testverfahren WLTP für leichte Kraftfahrzeuge einführen. Auch künftig werden die Fahrzeuge wie bisher auf dem Prüfstand getestet. Die Vorgaben für die Tests werden aber verschärft. Dies führt zu höheren CO2-Angaben. Darüber hinaus gibt es Pläne, die Testergebnisse unter realen Straßenbedingungen zu überprüfen.

Betroffen von der Neuregelung sind nur Neuwagenkäufer, die von September 2018 an ein neues Fahrzeug erwerben. Die Kfz-Steuer für Besitzer von älteren Fahrzeugen bleibe unverändert, erklärte das Finanzministerium. Aus Sicht eines Kunden führt die Neuregelung dazu, dass sich der Fahrzeugbesitzer – auch wenn er im September 2018 dasselbe Auto wie heute erwirbt – eine höhere Kfz-Steuer berappen muss. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten setzen die Vorgaben zu unterschiedlichen Terminen um. Das Bundesfinanzministerium hebt im Gesetzentwurf hervor, dass rechtlich auch eine sofortige Umsetzung der strengeren Standards möglich gewesen wäre. Dies hätte bald zu höheren Steuern geführt. Mit der Vorlaufzeit hätten die Autofahrer Zeit, sich vorzubereiten.

Die Neuregelung bringt die Regierung in Erklärungsnöte. Die große Koalition betont zwar, dass die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Pkw-Maut nicht zu Mehrbelastungen der inländischen Autofahrer führe. Dies unterstrich Regierungssprecher Steffen Seibert. Immer wieder hatte es im Finanzministerium Zweifel gegeben, ob sich die Einführung der Pkw-Maut angesichts des Aufwands überhaupt lohnt. Das zum gleichen Zeitpunkt vom Kabinett gebilligte Gesetz zur Kfz-Steuer führt in der bisherigen Version jedenfalls dazu, dass die Autofahrer mehr zahlen müssen.

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