Mehr Mitbestimmung Studenten melden sich zu Wort

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Die Studenten werden an den Hochschulen wichtiger. Die Regierung will ihre Mitsprache stärken, und das schon beim Gesetzentwurf.

Bitte melden. Die Landesregierung will hören, was Studenten zu sagen haben. Foto: dpa
Bitte melden. Die Landesregierung will hören, was Studenten zu sagen haben. Foto: dpa

Stuttgart - In Internet läuft ein heftiger Schlagabtausch. „Wir wollen deinen Kopf“, postuliert die Landesregierung und lädt zur öffentlichen Debatte über ihren Gesetzentwurf zur studentischen Mitbestimmung. Auf der Plattform „vs-ohne-mich“ dagegen, versammeln sich die Gegner der Verfassten Studierendenschaft (VS). Das Beteiligungsverfahren ist ein Pilotprojekt der Landesregierung. Die Vorgehensweise passe genau zum geplanten Gesetz, findet der grüne Hochschulpolitiker Alexander Salomon. Die Studenten sollen an ihren Hochschulen mehr Mitsprache bekommen, schon die Einführung der „echten demokratischen Studierendenvertretung“ soll nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg geschehen.

Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten. Dann zieht Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern gleich. Nur im Südwesten und in Bayern gibt es derzeit keine verfassten Studierendenschaften. Im Südwesten war sie 1977 abgeschafft worden. Ihre Wiedereinführung hat es sogar in den Koalitionsvertrag von Grünen und SPD geschafft. Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erklärt in einer Videobotschaft an die Studenten und an Hochschulmitarbeiter: „Wir wollen nach über 30 Jahren zu normalen Verhältnissen an unseren Hochschulen zurückkehren.“ Das Ziel des Gesetzentwurfs, den das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat, ist laut Bauer „den Studierenden eine organisierte Stimme zu geben, damit sie mit einer demokratisch gewählten Vertretung wirkungsvoll ihre Belange in die Hochschulen einbringen und vertreten können“.

Studenten erheben eigene Beiträge

Die Landesregierung sieht vor, dass die Verfasste Studierendenschaft sich eine eigene Satzung gibt, und eigene Beiträge erlässt. Die rechtsfähige Gliedkörperschaft nimmt die hochschulpolitischen, fachlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden wahr und sie erhält ein weit gefasstes Mandat, um sich zu gesellschaftlichen Aufgaben der Hochschulen äußern können.

Allerdings tun sich in der Anhörung ziemliche Gräben auf. Offen attackieren sich die Juso-Hochschulgruppen und der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Der RCDS hat die Kampagne „VS ohne mich“ initiiert und äußert sich skeptisch „gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge“. Seine Vertreter glauben, „dass die meisten Studenten in Baden-Württemberg nicht für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft sind“. Das schließen sie auch aus den Meinungsäußerungen im Internet. Die Forderung sei einfach nicht mehr zeitgemäß. Die wenigsten Studenten seien bereit, Geld dafür zu bezahlen, dass sie „keine tatsächliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte erhalten“.

„Chance darf nicht vertan werden“

Das sehen die Juso-Hochschulgruppen anders. Der RCDS versuche, den Demokratisierungsprozess an den Hochschulen zu stoppen, kritisieren sie. Die Jusos betrachten die Verfasste Studierendenschaft als „eine Chance, die nicht vertan werden darf“. So erhielten die Studierenden „ihre legitime Stimme“ zurück. Die Jusos fordern ein allgemeinpolitisches Mandat.

Die Landesstudierendenvertretung (LAK) meldet inhaltliche Bedenken an. Das Gesetz ändere zu wenig an der Abhängigkeit der Studentenvertretungen vom Wohlwollen der Rektorate und gehe an den Bedürfnissen kleiner Hochschulen vorbei. So müsste etwa an der Musikhochschule Rottenburg jeder dritte Student ins Parlament einziehen, wenn es bei der von der Regierung vorgeschlagenen Organisationsform bleibe. Die LAK ist sehr für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft; durch den Gesetzentwurf aber „weht nach wie vor der Wind der Gängelung und unverständlicher Kontrollinstanzen“, beklagt das Präsidiumsmitglied Christoph Krumm. Auf keinen Fall könne der Entwurf bleiben wie er ist.