Höhere Löhne in der Pflegebranche sind wichtig. Aber niemand sagt, wer die höheren Kosten deckt, kritisiert Politikredakteur Norbert Wallet.

Berlin - Aufbruchstimmung können die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis jetzt gewiss nicht vermitteln. Es ist bezeichnend, dass die Verständigung darauf, kurzfristig 8000 neue Stellen in der Pflegebranche schaffen zu wollen, allen Ernstes als „Pflege-Offensive“ verkauft wird. Tatsächlich ist die Absichtserklärung ein Muster ohne Wert, denn die für die Bürger entscheidenden Punkte sind – durchaus bewusst – allesamt ungeklärt geblieben.

 

Ohne höhere Beiträge wird es kaum gehen

Dazu zählt vor allem die naheliegende Frage, woher die neuen Kräfte kommen sollen, denn der Arbeitsmarkt ist auch in der Pflegebranche ziemlich leer gefegt. In den Gesundheitsberufen werden bis zum Jahr 2035 etwa eine halbe Million Vollzeitkräfte fehlen. Zur Wahrheit, die die möglichen Koalitionäre umdribbeln, gehört die Feststellung, dass es ohne eine gesteuerte Zuwanderung von Fachpersonal aus dem Ausland nicht gehen wird.

Die neuen Fachkräfte sollen zudem künftig besser, nämlich tarifvertraglich bezahlt werden. Das ist begrüßenswert. Aber offen bleibt die Frage, wer die Mehrkosten zu tragen hat. Ohne höhere Beiträge oder einen höheren Steuerzuschuss müssen Pflegebedürftige tiefer in den privaten Geldbeutel greifen, denn die Anbieter werden die Kosten weiterreichen. Darauf geben Union und SPD keine Antwort.