In Stuttgart-Ost sorgt ein neues, absolutes Halteverbot für Unmut: In der Klingenstraße fallen 18 Parkplätze weg, Anwohner sind verärgert. Was steckt hinter der Entscheidung?
Die Parkplatzsuche wird für Autofahrer in Gablenberg abends zur Geduldsprobe. Wer keinen Stellplatz findet, parkt notgedrungen illegal oder nimmt lange Fußwege in Kauf. Die Situation hat sich nochmals verschärft, als die Stadt in der Klingenstraße, zwischen Schmalzmarkt und Teichstraße, auf einer Seite der Straße absolutes Halteverbot angeordnet hat. „Es ist zwingend erforderlich zum Schutz der Anwohner: Bei beidseitigem Parken wäre die Fahrgasse zu schmal für Rettungsfahrzeuge“, sagt Stadtsprecher Harald Knitter.
18 Parkplätze wurden daher gestrichen. Sehr zur Verärgerung von Anwohnern, die ein Auto, aber keinen Stellplatz oder eine Garage haben. Sie können nun nicht einmal kurzzeitig vor der eigenen Haustür parken, ohne einen Strafzettel zu riskieren. Ladezonen gibt es nicht, es droht ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro. Darüber hinaus hat sich auch im umliegenden Wohngebiet der Parkdruck erhöht.
Zwei Rad-Piktogramme und eine gestrichelte Linie, die an der Abbiegung von der Gablenberger Hauptstraße auf der Fahrbahn angebracht wurden, ließen die Anwohner vermuten, dass die Parkplätze für einen Radweg geopfert worden sind. „Die kritischen Bewertungen der neuen Verkehrsregelung beruhen größtenteils auf einer Fehleinschätzung“, sagt Knitter. „Es handelt sich in der Klingenstraße nicht um einen Radweg, sondern um eine Einbahnstraße, die von Radfahrern in Gegenrichtung befahren werden darf.“ Die Rad-Piktogramme sollen anderen Verkehrsteilnehmern zeigen, dass an dieser Stelle mit Radverkehr zu rechnen ist.
Dass der Bereich zwischen Teichstraße und Schmalzmarkt zu schmal für beidseitiges Parken ist, fiel auf, als Möglichkeiten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Klingenstraße geprüft wurden. Die Planung wurde Ende 2023 im Bezirksbeirat Ost sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats beschlossen. Ursprünglich sollte die Klingenstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Weil jedoch zu viele Parkplätze – je nach Umsetzung bis zu 80 Stück – weggefallen wären und gleichzeitig die Suche nach einem Standort für eine Quartiersgarage erfolglos verlief, verfolgte man dies nicht weiter.
Bei der Prüfung stellte sich jedoch heraus, dass der obere Teil der Klingenstraße nicht der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprach. Die StVO schreibt vor, dass Fahrzeuge von bis zu 2,55 Metern Breite passieren können. Hinzu kommt ein Sicherheitspuffer von einem halben Meter. Nach Angaben des Stadtsprechers wurde dieser Wert in weiten Abschnitten um mehr als einen halben Meter unterschritten und hätte im Notfall Rettungs- und Löschfahrzeuge behindert oder ihr Durchkommen unmöglich gemacht. Alternativ wurde untersucht, ob Schrägparkplätze auf der gegenüberliegenden Seite möglich wären, um mehr Parkflächen für Autos zu schaffen. Auch hier erteilt Knitter eine Absage: „Deren Einrichtung erfordert eine Straßenbreite von mindestens 7,85 Metern. Die Klingenstraße ist im gesamten Abschnitt nur zwischen 6,45 und 6,80 Meter breit.“
Dass diese Mängel jahrzehntelang unbemerkt blieben, irritiert nicht nur die Anwohner. Auch Thomas Rudolph, CDU-Bezirksbeirat in Stuttgart-Ost, ist verwundert. „Es ist schon auffällig, dass die Frage eines Rettungseinsatzes in der Klingenstraße noch nie als Problem angesehen wurde“, sagt der Christdemokrat, der vermutet, dass hier die Vorschriften etwas überkonsequent angewendet wurden. Sicherheit sei schon wichtig. „Allerdings kann man dies auch immer als Totschlagargument anwenden. Es gibt immer auch einen Ermessensspielraum“, so Rudolph.
„Der Feuerwehr Stuttgart sind in diesem Gebiet Gablenbergs keine konkreten Problemstellungen bekannt“, sagt Daniel Anand, Sprecher der Branddirektion Stuttgart nach Rücksprache mit der Fachabteilung. Der vorbeugende Brandschutz orientiere sich jedoch an einer Durchfahrtsbreite von 3,05 Metern, um mit den großen Einsatzfahrzeugen durchzukommen.
