Die neuen Stadtteilausschüsse sind nur der Anfang, weitere sollen folgen. Außerdem soll es bald auch Ansprechpartner für jeden Bezirk geben.
Ludwigsburg - Bisher glaubte man im Ludwigsburger Rathaus, dass sich bei der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erst in den Randzonen Missverständnisse einschleichen. Weshalb es nur in den Vororten Stadtteilausschüsse gibt. Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass es auch beim Austausch in der Innenstadt immer mal wieder Störgeräusche gibt. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, neben den sieben existierenden zwei neue Stadtteilausschüsse einzurichten: in der Ost- und der Weststadt.
Interfraktioneller Antrag
Im Raum steht das Thema schon seit fast zehn Jahren, aber die Verwaltung hat die Dringlichkeit offenbar unterschätzt. Jedenfalls landeten bis zum vergangenen Jahr alle Entwürfe in den Schubläden. Erst mit einem neuerlichen Vorstoß hatte der stets von allen Ratsfraktionen mitgetragene Vorschlag Erfolg. Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die Neuregelung.
Auch wenn zunächst nur die West- und die Oststadt solche Kleinparlamente bekommen, den letzten Anstoß für die Änderungen gaben Debatten in der Südstadt. Diese wiederum hatten sich im Herbst an einem Streit über geplante Flüchtlingsunterkünfte in einem Quartier zwischen Stuttgarter-, Jäger-, Erich-Schmid- und Elmar-Doch-Straße entzündet. Bei verschiedenen Informationsveranstaltungen hatten Bewohner der Südstadt deutlich gemacht, dass sie sich stiefmütterlich behandelt fühlten, niemand im Rathaus habe bis dato auf ihre Beschwerden reagiert. Sie klagten vor allem über enormen Verkehrslärm, Abgase und hohen Parkdruck.
Für Oberbürgermeister Werner Spec kam das überraschend. Er räumte ein, dass man das offenbar nicht auf dem Schirm gehaben habe, und gelobte Besserung. Aufgrund der komplexen Probleme soll in der Südstadt deshalb noch in diesem Jahr ein Stadtteilentwicklungsprozess in Gang gesetzt werden. Ein eigener Stadtteilausschuss könnte dann in einem nächsten Schritt kommen.
Ansprechpartner für alle Stadtteile
„Die Stadtteilausschüsse sind wichtige Sensoren für die Verwaltung“, sagte OB Spec, „sie fördern den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen.“ In der Oststadt leben 15 619 und der Weststadt 11 530 Personen. Für sich genommen also große Gemeinden oder kleine Städte. Doch wer in einem Teil der bisher politisch nicht weiter ausdifferenzierten Stadtmitte wohne, habe weder einen eigenen Ansprechpartner noch ein Gremium, das seine Belange im Rathaus vorbringen könne, hat etwa Michael Vierling (Grüne) kritisiert.
Noch werde beraten, wie das System der Ansprechpartner weiter verbessert werden könne, sagt Konrad Seigfried. Bisher gibt es sie nur für die als Brennpunkte charakterisierten Vororte Grünbühl-Sonnenberg und Eglosheim. „Die Idee ist, sie überall einzuführen“, sagt der Sozialbürgermeister. „Noch aber gibt es keine Entscheidung über den Stellenanteil.“ Wichtig sei es, im Rathaus Personen zu haben, die jeweils bestimmte Bezirke im Blick hätten.