„Frauen im Fokus“, lautet ein Projekt der Landes-CDU. Was dort nicht so recht klappt, demonstriert Justizminister Guido Wolf in seinem Ressort: die Hälfte aller Spitzenjobs geht dort inzwischen an Frauen.
Stuttgart - Als Guido Wolf noch Kandidat für die Spitzenkandidatur der Südwest-CDU war, legte er sich fest: In seinem Kabinett werde die Hälfte der Posten an Frauen vergeben. Sein Rivale Thomas Strobl mochte das nicht ganz so verbindlich zusagen, verhieß aber Ähnliches. Als Landeschef hatte er das Projekt „Frauen im Fokus“ schließlich zur Chefsache gemacht.
Zur Zeit wachsen die Zweifel, ob Frauen bei der CDU wirklich im Fokus stehen. Bei der Liste für die Europawahl landete die erste Frau auf dem wackeligen fünften Platz. Und für eine Änderung des Landtagswahlrechts, die mehr Politikerinnen ins Parlament bringen soll, stehen die Chancen schlecht. Anfangs pochte Strobl noch darauf, dass der Koalitionsvertrag einzuhalten sei: „Pacta sunt servanda.“ Angesichts des Widerstands in der Landtags-CDU zitiert er inzwischen einen anderen lateinischen Spruch: „Ultra posse nemo obligatur“ – niemand werde zu etwas verpflichtet, was ihm nicht möglich sei.
Nachholbedarf in der Justiz
Wolf gewann zwar die Mitgliederbefragung gegen Strobl, hatte aber bekanntlich keine Gelegenheit, ein Kabinett zu bilden. Doch im eigenen Ressort, dem Justizministerium, macht er Ernst mit der Frauenförderung. Auch in der Justiz, erkannte der Jurist, gebe es da „noch Nachholbedarf“. Der Anteil der Kolleginnen im höheren Justizdienst liege bei 48 Prozent – womit Parität schon fast hergestellt ist. Nur jede dritte Führungsposition (genau: 35 Prozent) sei jedoch mit einer Chefin besetzt. „Da müssen wir noch besser werden“, befand der Minister.
Er selbst geht dabei mit gutem Beispiel voran. Kürzlich beförderte er eine Frau auf eine Schlüsselposition in seinem Haus: Neue Chefin der zentralen Verwaltungsabteilung und damit zuständig für Personal und Organisation wurde Beate Linkenheil (45), zuletzt Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart und früher einmal Büroleiterin von Ministerpräsident Günther Oettinger. Mit ihren breiten Erfahrung sei die parteilose promovierte Juristin „für dieses anspruchsvolle Amt geradezu prädestiniert“, lobte Wolf. Linkenheil folgte auf Andreas Singer, der neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart wurde.
Schon zwei Abteilungsleiterinnen
Sie ist bereits die zweite Abteilungsleiterin, die Wolf binnen zwei Jahren installierte. Seit April 2017 wird die Europaabteilung von einer Frau geführt: Alexandra Zoller, zuvor lange im Europabereich des Staatsministeriums tätig. Auch an der Spitze des Landesjustizprüfungsamts steht seit einem knappen Jahr eine Frau: neue Präsidentin wurde im Mai 2017 Sintje Leßner, zuvor Vizechefin der Verwaltungsabteilung im Ministerium. Alle drei Führungspositionen auf dieser Ebene besetzte Wolf mithin mit Frauen.
Entsprechend deutlich fällt eine Übersicht aus, die das Ressort unserer Zeitung vorlegte. In Wolfs Amtszeit gab es bisher sieben Beförderungen in den Besoldungsgruppen B 4 beziehungsweise R 4 (Grundgehalt: um 8500 Euro) oder höher. Vier der Posten gingen an Frauen – neben den Ministerialen Cornelia Horz als neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart –, drei an Männer. Zumindest in der Justiz hat Guido Wolf sein Versprechen aus dem CDU-Wahlkampf also bereits eingelöst.