Wenn die Remsecker Straße für schwere Brummis geschlossen wird und diese ausweichen müssen, drohen auf der Oeffinger Umgehungsstraße sowie der Höhenstraße „inakzeptable Mehrbelastungen“.
Fellbach - Zwischen den beiden Großen Kreisstädten im Landkreis Ludwigsburg beziehungsweise im Rems-Murr-Kreis, Remseck und Fellbach, kündigt sich erneut dicke Luft an – im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Das liegt zum einen am umstrittenen, von der am Neckar gelegenen Kommune forcierten Stuttgarter Nord-Ost-Ring. Dazu kommt aktuell ein weiteres, ähnlich gelagertes Thema: Denn derzeit basteln die Experten im Fellbacher Rathaus an einer Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans in Remseck. Klar ist schon jetzt: Der Fellbacher Kommentar wird unmissverständlich negativ oder, wie es in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat heißt, „ablehnend“ ausfallen.
Größter Knackpunkt: das Durchfahrtsverbot für Lkws in der Remstalstraße
Größter Knackpunkt bei diesem Thema ist das von Remseck angemeldete und offenbar vom Stuttgarter Regierungspräsidium nicht rigoros abgelehnte Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen in der Remstalstraße. Was sich zunächst wie eine innerörtliche Angelegenheit anhört, hätte weitreichende Konsequenzen für andere. Denn diese Straße ist die Fortsetzung der Neckarbrücke bei Neckarrems und zugleich die zentrale Verknüpfungsachse des Remstals mit dem Raum Ludwigsburg – bis zur Autobahn 81.
Wird diese Remsecker Straße nun für die schweren Brummis geschlossen, müssen diese ausweichen. Dafür kommt, abgesehen von der Route durch Waiblingen-Hohenacker und Neustadt (Landesstraße 1140), letztlich nur eine Alternative in Frage: Die dicken Laster wählen die Landesstraße 1197 aus. Das ist jene Verbindung von Neckarrems hoch zum Oeffinger Sami-Khedira-Stadion und zum Tennwengert – und an der Kreuzung rechts ab weiter bis zur Fellbacher Höhenstraße und letztlich zum Stadttunnel.
Den Verkehr so zu lenken, kommt nach Ansicht der Chefs im Fellbacher Rathaus überhaupt nicht in Frage. Das Durchfahrtsverbot für Lastwagen auf der Remsecker Remstalstraße führe „zu einer inakzeptablen Mehrbelastung“ auf der Ausweichroute, der L 1197 bei Oeffingen, heißt es in der von Baubürgermeisterin Beatrice Soltys und OB Christoph Palm unterschriebenen schriftlichen Stellungnahme. Zwar erkenne man in Fellbach die grundsätzliche Notwendigkeit, dass Remseck Entlastungsaktivitäten für die eigene Bevölkerung in der Remstalstraße erreichen will – aber doch nicht so. An beiden Ausweichrouten für die Laster, also jene nach Waiblingen-Neustadt wie in Richtung Oeffingen und Fellbach, seien die Grenzwerte für Luftschadstoffe längst erreicht, dies lasse die Umsetzung einer Maßnahme, welche die Belastung weiter erhöht, nicht zu: „Die gegenwärtige Rechtssprechung stützt diese Auffassung.“
Die Fellbacher rügen zudem jene im Remsecker Gutachten vorgelegte „unerhebliche Mehrbelastung“. Diese „wäre noch tolerierbar“ – wenn sie denn stimmen würde. Allerdings seien in dem Gutachten auch in der überarbeiteten Form entscheidende Änderungen im Verkehrssystem sowie Anregungen der Kommunen nicht berücksichtigt.
Für eine Verbesserung der Luftbelastung werden Forderungen aufgestellt
Um „eine Verbesserung der Luftbelastung in konstruktiver Zusammenarbeit zu erreichen, stellt die Stadt Fellbach etliche Forderungen auf, die zu klären seien, bevor der Luftreinhalteplan in Kraft treten dürfe. Notwendig sei etwa ein regionales Verkehrsmanagement „mit dem Ziel, die Schadstoffbelastung so weit zu senken, dass die Mehrbelastung aufgenommen werden kann“.
Die einzige Möglichkeit zur stadtverträglichen Steuerung der Verkehrsverlagerung besteht in einer Signalisierung des 2015 eingerichteten freien Rechtsabbiegers an der L 1197/K 1854, also an der sogenannten „Todeskreuzung“ von Remseck her kommend.
Das bestehende Tempo-30-Gebot sowie die dort aktuell laufenden Baumaßnahmen sind im Verkehrsmodell zu berücksichtigen, ebenso die zusätzlichen Lärmimmissionen am Ortsrand von Oeffingen und im Ortszentrum von Schmiden, wird weiter gefordert. Der Fokus auf die Überschreitung von Grenzwerten an den Hot Spots entlang der Ausweichstrecken sei nicht angemessen. Es müssten sowohl bei Luftschadstoff- als auch bei Lärmimmissionen die üblichen Abstufungen der bestehenden und der Zusatzbelastung grafisch dargestellt und berücksichtigt werden. Die Umweltverträglichkeit der Verkehrsverlagerungen – unter anderem mit bekannten Brutstätten geschützter Vogelvorkommen am Oeffinger Hartwald – müsse noch untersucht und dargestellt werden.
Möglichkeiten, sich auf die zusätzlichen Laster einzustellen, sieht die Stadt Fellbach nicht
Möglichkeiten, sich auf die zusätzlichen Laster einzustellen, sieht die Stadt Fellbach nicht: „Eine Temporeduktion auf der Höhenstraße sollte nicht eingeführt werden. Dies würde erhebliche Verdrängungsverkehre in innerstädtische Parallelstrukturen zur Folge haben und allen Anstrengungen zuwider lauen, mehr Aufenthaltsqualität für seine Bürger und Besucher zu schaffen.“ Ein Gutachten des Landesverkehrsministeriums durch die Firma Modus Consult von 2014 empfiehlt zudem Maßnahmen zur Leistungssteigerung am Knoten Höhenstraße und Gotthilf-Bay-Straße. Dieses Projekt zur Verbesserung des Abflusses des Verkehrs solle in jedem Fall zeitlich parallel verwirklicht werden.
Der Gemeinderat nahm die grundsätzlich ablehnende Haltung Fellbachs zunächst wohlwollend zur Kenntnis. Im September wird die endgültige Stellungnahme verabschiedet.
Dann sollen auch die angedachten Messstellen beschlossen werden. Bis Fristende zum 30. September soll das Votum im Remsecker Rathaus eintreffen. Remseck selbst will den Luftreinhalteplan samt Durchsetzung des Lkw-Fahrverbots für Siebeneinhalbtonner auf der Remstalstraße zum 1. Januar 2017 in Kraft setzen – befristet zunächst auf ein Jahr.