Ludwigsburg steht vor finanziellen Herausforderungen: Die Stadt plant Einsparungen und Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Grundsteuer. Was steckt drin im zweiten Sparpaket?
Die Stadt steht finanziell gesehen mit dem Rücken zur Wand. Schon die Genehmigung des diesjährigen Haushalts durch das Regierungspräsidium stand auf wackligen Beinen – 2026 wird der Druck nicht nachlassen. Die Stadtverwaltung schnürt für die kommende Konsolidierung nun ein weiteres Paket. Darin enthalten sind Vorschläge zur Einnahmenverbesserung und zu Einsparungen bei Verwaltungsstruktur und Personal. Die Themen werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen des Gemeinderats beraten. Die Stadt will mit den Maßnahmen den Haushalt 2026 um 2,9 Millionen Euro entlasten und mittelfristig eine Million Euro durch eine neue Verwaltungsstruktur einsparen.
Stadtticket
Das Stadtticket für den Öffentlichen Nahverkehr soll abgeschafft werden. Aktuell zahlt die Stadt 2,31 Euro für das Einzelticket und 4,34 Euro für das Gruppenticket. Durch die Streichung könnte die Stadt Ausgaben von 900 000 Euro einsparen. Die Stadtverwaltung wollte das Ticket schon im vergangenen Jahr kündigen, Stadträte zogen damals aber nicht mit.
Grundsteuer B
Ludwigsburg hat für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 262 Prozent festgelegt und liegt damit in dem aufkommensneutralen Korridor, den das Finanzamt als Anhaltspunkt vorgegeben hat. Jetzt stellt sich nach wenigen Monaten heraus: Ludwigsburg fährt mit dem aktuellen Hebesatz ein Defizit von mehr als 600 000 Euro ein. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, den Hebesatz der Grundsteuer B anzuheben. Mehreinnahmen: 950 000 Euro. Was das konkret für Ludwigsburger Eigentümer und Mieter bedeuten würde, wird sich erst noch herausstellen.
Kindertageseinrichtungen
Zudem plant die Stadt, eine Übernachtungssteuer einzuführen sowie die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen neu festzusetzen, um weiterhin die frühkindliche Bildung finanzieren zu können. Bei der Tourismusabgabe plant die Stadt dadurch mit Mehreinnahmen von 253 000, bei den Kita-Gebühren von 788 000 Euro. Allein bei den Kita-Gebühren sind die jährlichen Zuschüsse der Stadt zwischen 2013 und 2025 um mehr als 29 Millionen Euro gestiegen. „Wir wissen, dass wir mit diesen Vorschlägen unsere Bürgerschaft mehr belasten. Solange sich aber an der dramatischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nichts ändert, sehen wir leider keinen anderen Weg“, so Knecht.
Personal
Obwohl die Stadt 2025 durch das Programm WIN LB gemeinsam mit dem Gemeinderat 7,5 Millionen Euro eingespart hätte, spitze sich die finanzielle Lage der Stadt weiter zu, so Knecht. Daher sei ein gemeinsamer Beschluss dieses zweiten WIN-Pakets zwingend notwendig, um auch langfristig die Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.
Das Paket setze auf eine Mischung aus Verbesserungen bei den Einnahmen und Reduzierungen bei den Ausgaben, so Knecht. „Wir werden zudem in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorschlagen, die Verwaltungsstruktur um ein Dezernat und die Anzahl der Fachbereiche zu reduzieren. Damit könnten wir mittelfristig weitere Ausgaben von einer Million Euro einsparen.“ Hinzu kämen konsequente Aufgabenkritik und Personalreduzierungen innerhalb der nächsten fünf Jahre. Die Stadt will bis zu 200 Stellen streichen.
Weitere Themen zur Entlastung des Haushalts, so die Pläne der Stadtverwaltung, werden im Herbst in einem dritten WIN-Paket beraten werden. Das Programm WIN LB – „Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg“ – startete Ende 2024 und soll insgesamt fünf Jahre laufen.
