Knapp 60 Prozent unterstützen mit ihrem Votum das bisherige Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat. Windkraftbefürworter warnen vor einer Spaltung der Stadtgesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herrenberg haben am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft möglicher Windenräder auf städtischen Flächen abgestimmt – und eine klare Entscheidung getroffen: 59,37 Prozent stimmten mit „Nein“, also für die Verpachtung kommunaler Waldflächen an Windradbetreiber. 40,63 Prozent votierten mit „Ja“ und damit gegen eine Verpachtung.
„Der Bürgerentscheid ist ein starkes Signal für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und für das Gemeinwohl“, bewertet Oberbürgermeister Nico Reith das Ergebnis.
Die Abstimmungsfrage lautete: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ Die umgekehrte Fragestellung wurde im Vorfeld diskutiert. Ein „Nein“ bedeutete in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur Verpachtung.
Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mussten „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen, damit der Entscheid rechtlich bindend wird. Von rund 25 000 Wahlberechtigten mussten sich also mindestens 5000 einig sein. Die Befürworter einer Verpachtungsmöglichkeit überschritten dieses Quorum mit 7068 Stimmen deutlich. Die Gegner kamen auf 4838 Stimmen.
In den vergangenen Monaten wurde in Herrenberg intensiv über die Pläne diskutiert, im Spitalwald bis zu sieben Windräder auf städtischen Flächen zu errichten. Unterstützer sahen darin einen wichtigen Beitrag zur regionalen Energiewende und einen potenziellen wirtschaftlichen Gewinn für die Kommune: Jährliche Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro wurden durch Pacht und mögliche Gewerbesteuern in Aussicht gestellt.
Kritiker – darunter die Initiatoren des Bürgerbegehrens – warnten hingegen vor ökologischen Risiken. Im Fokus standen der Schutz von Wasserschutzzonen, die Beeinträchtigung des Lebensraums für geschützte Tierarten und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Allerdings sind sich die Naturschützer nicht einig.
Die Ortsgruppen der beiden großen Naturschutzverbände, NABU und BUND, vertraten beim Bürgerentscheid unterschiedliche Haltungen. Die NABU-Ortsgruppe rief dazu auf, zum Schutz des Spitalwalds gegen die Verpachtung der kommunalen Flächen zu stimmen, die BUND-Ortsgruppe plädierte für die Möglichkeit einer Verpachtung.
Aus Sicht des BUND kam der Entscheid zu früh. Noch fehlten tiefer gehende Untersuchungen um die Auswirkungen von Windrädern im Spitalwald zu bewerten, sagte Gerd Braitmaier, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe, am Montag. Der BUND unterstützt also das vom Gemeinderat initiierte Verfahren. Nicht zuletzt, weil es sich um kommunale Fläche handelt, bei denen die Stadt auf eine ausführliche Artenschutzprüfung pochen kann. „Jetzt sind wir gefragt zu überprüfen, ob die Stadtverwaltung das ordentlich macht“, sagte Braitmaier.
Oberbürgermeister Reith dankte allen, die sich für die eine oder andere Position engagiert und ihr Stimmrecht genutzt hatten. „Als Gemeinderat werden wir nun den weiteren Prozess mit großer Sorgfalt fortführen“, versprach er. Die Initiative Rückenwind, die sich für Windkraft in Herrenberg einsetzt, nannte den Ausgang des Entscheids ein „starkes Zeichen für die Zukunft“. Sie rief aber auch die Kommunalpolitik und die Stadtverwaltung dazu auf, sich gegen eine mögliche Spaltung der Stadtgesellschaft zu engagieren und besonders die Stadtteile in den Blick zu nehmen, in denen sich eine Mehrheit gegen die Verpachtung ausgesprochen hat.
Die Initiatoren des Bürgerentscheids waren am Montagmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Mit dem „Nein“-Votum hat sich die Mehrheit der Herrenberger dafür ausgesprochen, kommunale Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat kann nun in konkreten Fällen Verpachtungsverträge schließen. Allerdings muss die Regionalversammlung die Fläche erst noch als Vorranggebiet für Windkraft ausweisen.
Ob, wann und wie viele Windräder dann tatsächlich errichtet werden, hängt weiterhin von planerischen, rechtlichen und naturschutzfachlichen Faktoren ab. Private Grundstückseigentümer innerhalb des Vorranggebiets bleiben davon unabhängig und können ebenfalls Anträge stellen – sie wären auch im Falle eines anderslautenden Votums nicht betroffen gewesen.
Wasserschutz
Ein Großteil der Fläche im Herrenberger Spitalwald liegt in einer Wasserschutzzone. Der Regionalverband hatte deshalb im April um eine Ersteinschätzung von der zuständigen Wasserschutzbehörde gebeten. Aus Sicht der Wasserschutzbehörde spricht nichts dagegen, den Bau von Windrädern im Spitalwald zu prüfen, teilt Landratsamtsprecherin Simone Hotz mit. Bedeutet: Die Behörde schließt Windräder im Spitalwald nicht von vornherein aus, muss aber im Einzelfall prüfen, ob sie mit dem Wasserschutz vereinbar sind oder nicht.
Wahlbeteiligung
Rund 47 Prozent der Wahlberechtigten haben am Entscheid teilgenommen und damit mehr als bei der Herrenberger Oberbürgermeisterwahl 2023, allerdings deutlich weniger als bei der Kommunalwahl 2024.
