Mehrkosten für Filderbahnhof OB Schuster: Fildervariante nicht umsetzbar

Von Markus Heffner 

Zwei Wochen nach dem Treffen des Lenkungskreises von Stuttgart 21, bei dem die Bahn die Mehrkosten für den Filderbahnhof benannt hat, spitzt sich der Streit zwischen der Bahn und den Projektpartnern weiter zu. In einem Brief macht Technikvorstand Kefer Druck.

Es gibt weiterhin Streit um den Filderbahnhof. Foto: Achim Zweygarth 23 Bilder
Es gibt weiterhin Streit um den Filderbahnhof. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Zwei Wochen nach dem Treffen des Lenkungskreises von Stuttgart 21, bei dem die Bahn die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den unter die Flughafenstraße verlegten Filderbahnhof benannt hat, spitzt sich der Streit zwischen der Bahn und den Projektpartnern weiter zu. In einem Brief fordert der Technikvorstand Volker Kefer noch einmal eine schnelle Einigung für den Filderabschnitt. „Weitergehende Verzögerungen der Gesamtinbetriebnahme ohne Gegenwert“ könnten nur vermieden werden, wenn bis März kommenden Jahres die Antragsunterlagen aufbereitet worden seien.

Die Entscheidung, ob die im Filderdialog erarbeite Bahnhofsvariante realisiert wird, sollte daher noch in diesem Jahr getroffen werden, spätestens aber in der nächsten Lenkungskreissitzung am 21. Januar 2013, so Kefer weiter. Eine weitere Verschiebung ohne entsprechenden Nutzen wäre für die Bahn nicht vertretbar, „nachdem bereits mit dem Filderdialog eine Verzögerung der Inbetriebnahme von mindestens einem Jahr einhergeht.“ Voraussetzung für eine Entscheidung zu Gunsten der Variante Flughafenstraße sei jedoch, so Kefer, dass die aufgezeigten Mehrkosten von den Projektpartnern außerhalb des Budgets finanziert werden.

Höhere Beteiligung abgelehnt

Eine solche Beteiligung an Mehrkosten über ihren festgelegten Anteil hinaus haben Stadt, Land und Region derweil beim vergangenen Treffen der Projektpartner am Flughafen zum wiederholten Mal unisono abgelehnt. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, bei dem das Schreiben der Bahn diesen Montag eingegangen ist, kommentierte Kefers Vorstoß daher ungewohnt deutlich. „Warum man mit einer Entscheidung bis zum Januar warten sollte, ist mir unverständlich. Alle Projektpartner haben erklärt, dass sie sich an Mehrkosten in der von der Bahn vorgestellten Größenordnung nicht beteiligen. So ist der Sachverhalt. Somit ist die Variante Flughafenstraße nicht umsetzbar“, erklärte Schuster auf Anfrage. „Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Wenn ich mir eine Mercedes S-Klasse wünsche, habe aber nur Geld für einen VW Golf, wird der Daimler durch Warten und Diskutieren auch nicht billiger.“

Post von der Deutschen Bahn hat am Montag auch das Verkehrsministerium an der Hauptstätter Straße erhalten, eine Stellungnahme will Minister Winfried Hermann (Grüne) aber noch nicht abgeben. Das Schreiben sei gerade erst eingegangen, so der Sprecher Edgar Neumann auf Anfrage. Daher gebe es noch keine Antwort. Aber auch Hermann hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es vom Land kein zusätzliches Geld für Stuttgart 21 geben wird.

Die Bahn ihrerseits hat in dem Schreiben noch einmal klargemacht, wie sie sich in diesem Fall verhalten wird. Man halte die in der Machbarkeitsstudie vertiefte Variante für eine gute Lösung, schreibt Kefer. Sollte zwischen den Projektpartnern im nächsten Lenkungskreis aber kein Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt werden können, werde „das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage fortgesetzt“, also die ursprünglich geplante Antragstrasse ins Genehmigungsverfahren geschickt.