Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof sieht das Land keinen Durchbruch. Verkehrsminister Hermann sagte, man sei gesprächsbereit – das heiße nicht zahlungsbereit.

Stuttgart - Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 gibt es aus Sicht des Landes keinen Durchbruch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: „Die Landesregierung ist gesprächsbereit, aber das heißt nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Auch Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte, Gesprächsbereitschaft bedeute nicht automatisch Zahlungsbereitschaft. Zuvor hatte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer gesagt, dass alle Projektpartner für eine gesonderte Finanzierung der 224 Millionen Euro Zusatzkosten für die optimierte Variante plädiert hätten.

 

Es sei aber noch nicht entschieden, wer die 224 Millionen Euro zahle, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Dienstag nach Gesprächen mit Vertretern von Land und Stadt. Er bekräftigte, dass er die Bahn bei der Finanzierung nicht in der Pflicht sehe. Man werde sich in Kürze wieder zusammensetzen. Die Landesregierung hatte wiederholt klar gemacht, dass sie nicht bereit sei, sich an Mehrkosten zu beteiligen. Bislang hat sich das Land zur Zahlung von 930 Millionen Euro verpflichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon vor längerer Zeit signalisiert, beim Einzelprojekt Flughafenbahnhof gesprächsbereit zu sein.

Nach Kefers Worten haben sich das grünen-geführte Verkehrsministerium, das SPD-geführte Finanzministerium und das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine neue Haltung geeinigt. Vor allem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte auf einen Extra-Topf gedrungen, um die neue insgesamt 760 Millionen Euro teure Variante realisieren zu können. Die Grünen waren oder sind bislang strikt dagegen.

Ultimatum bis Freitag

Hoogvliet sagte, es gebe eine Reihe von Fragen, die besprochen werden müssten - und zwar in „aller Offenheit und Transparenz und mit der notwendigen Tiefe“. Beispielsweise müsse geklärt werden, ob die ursprünglich vorgesehene Trasse der Bahn überhaupt genehmigungsfähig sei. „Es gibt Zweifel, dass das der Fall ist.“ Zudem müsse die Bahn eine saubere Kostenkalkulation für die ursprüngliche Trasse und die verbesserte Variante vorlegen. Derzeit vergleiche man noch „Äpfel mit Birnen“, sagte Hoogvliet. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der von der Bahn ausgerechneten Kostendifferenz.

Hoogvliet kritisierte, dass die Bahn sich nicht an den Mehrkosten für einen verbesserten Filderbahnhof beteiligen wolle. Das erschwere die Gespräche. Auch sei es misslich, dass die Bahn dem Land ein extrem kurzes Ultimatum gesetzt habe. Die Bahn hatte erklärt, sie wolle bis diesen Freitag eine Antwort auf die Frage, ob sich das Land an den Kosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof beteilige.

SPD: Keine „Ausschließeritis“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die grün-rote Landesregierung hingegen ermahnt, die Gespräche mit der Bahn über den veränderten S-21-Flughafenbahnhof ohne „Ausschließeritis“ zu führen. „Für uns gilt das Wort des Ministerpräsidenten, dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“, sagte der Sozialdemokrat und Stuttgart-21-Verfechter am Dienstag in Stuttgart. Damit reagierte er auf Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, das Land sei zwar gesprächs-, aber nicht zahlungsbereit. Die Erklärungen deckten sich nicht mit der inzwischen erreichten Verhandlungslinie der Landesregierung. „Wer ergebnisoffen in Gespräche gehen will, kann nicht gleichzeitig verkünden, was auf keinen Fall geht“, unterstrich Schmiedel.