Meldeplattform der AfD Eisenmann: „So einen Umgang wollen wir nicht an unseren Schulen“

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Die Kultusministerin und Lehrerverbände kritisieren, die AfD trage mit ihrer Meldeplattform Denunziantentum in die baden-württembergischen Schulen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann Foto: dpa/Thomas Niedermüller
Kultusministerin Susanne Eisenmann Foto: dpa/Thomas Niedermüller

Stuttgart - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat das Internetportal „Faire Schule“ der AfD scharf verurteilt. Sie nannte es eine „bösartige Unterstellung“, dass Lehrer in der Schule auf ihre Schüler politischen Einfluss nehmen würden. Das Portal der AfD sei der Versuch, Denunziantentum in die Schule zu tragen. Die Ministerin erklärte auf Anfrage, „Plattformen, auf denen man unter dem Schutz der Anonymität seinen Frust ablassen und sich über seine Schule oder seine Lehrkräfte beschweren kann, lehne ich entschieden ab“. Anonymes Feedback sei weder förderlich für die Demokratie noch für die Schulgemeinschaft. „Ich rufe alle dazu auf, sich gegen eine solche Plattform zu stellen, so einen Umgang wollen und brauchen wir nicht an unseren Schulen“, betonte Eisenmann. Der direkte, zwischenmenschliche Austausch zwischen Schülern, Eltern und Lehrern sei immer der bessere Weg.

Ministerin stellt sich hinter die Lehrer

Eisenmann ergänzte, sie habe volles Vertrauen, dass die Lehrkräfte „politische und kontroverse Themen ausgewogen darstellen“. Allerdings bedeute politische Neutralität nicht, „dass man menschenverachtende, rassistische oder rechtsradikale Äußerungen im Unterricht als neutrale und legitime politische Positionen behandeln muss“. Diese müssten „im Gegenteil, selbstverständlich kritisch dargestellt werden“.

Gegen das Portal „faire Schule“, auf dem die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Schüler, Eltern und Lehrer dazu aufruft, Missstände an der Schule zu melden, kommt auch scharfe Kritik von den Lehrerverbänden GEW und VBE.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg spricht im Zusammenhang mit der Meldeplattform von „Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren an den Schulen angewandt wurden“. „Ausgerechnet diese Partei spielt sich jetzt als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf“, sagte die GEW-Vorsitzende Doro Moritz an die Adresse der AfD. „Das ist absurd.“

Verband will Lehrer notfalls juristisch gegen Denunziantentum schützen

Gerhard Brand, der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), kündigte an: „Wir werden für unsere Lehrkräfte alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ Notfalls würden rechtliche Mittel ergriffen, um Lehrkräfte „vor diesem geplanten Denunziantentum zu schützen“. Brand betonte: „Es ist nicht akzeptabel, dass man unsere Schülerinnen und Schüler zum Denunziantentum erziehen will.“

Als Initiator der Plattform tritt der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer auf. Gemeldet werden sollen „Vorfälle“ vom Unterrichtsausfall bis zu Mobbing oder politischer Beeinflussung und Verletzung der Neutralität. Sie sei seit Dienstag freigeschaltet, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Der Beschluss wurde bereits im Januar bei einer Fraktionsklausur gefasst.