Regierungschefin Giorgia Meloni erweist sich als erstaunlich geschmeidig und bekennt sich zu Europa. Während sie gesellschaftspolitisch einen konservativen Kurs folgt, setzt sie wirtschaftspolitisch kaum Akzente.
Seit zwei Jahren regiert nun Italiens Rechtsregierung unter Premierministerin Giorgia Meloni. Sie steht einer Regierung vor, die gesellschaftspolitisch einen strammen Rechtskurs verfolgt. Aber sie bekennt sich klar zum Westen, zur EU und zur NATO. Wirtschaftspolitisch hat sie kaum Akzente gesetzt. Trotz interner Spannungen ist ihre Mehrheit dank der schwachen und zerstrittenen Opposition ungefährdet. Meloni hat gute Chancen, zumindest bis zu den nächsten Parlamentswahlen in drei Jahren zu regieren.
Meloni ist smart und pragmatisch. In der Außen- und Europapolitik folgt sie weitgehend dem Kurs Mario Draghis. Dass sie sich klar zu Europa bekennt, liegt daran, dass Rom Hauptnutznießer europäischer Hilfen ist. Italien erhält mehr als 220 Milliarden Euro aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm Next Generation und weiterer Hilfen. Das ist der Hauptgrund, dass Italiens Wirtschaft in diesem Jahr um wohl 0,7 Prozent wächst. Meloni weiß: Ohne Europa würde Italien angesichts der hohen Verschuldung wohl prozentual deutlich zweistellige Zinsen zahlen oder wäre pleite.
Dabei nimmt es Meloni mit der Umsetzung der von der EU im Gegenzug verlangten Reformen nicht so genau. Und Italien hat als einziges EU-Land nach wie vor nicht die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Das kann sich im Fall einer größeren Bankenkrise als fatal erweisen.
Ihre Partei Fratelli d`Italia gehört dem konservativen europäischen Parteienbündnis ECR an, das in Opposition zur Mehrheit in Europa steht. Meloni steht rechtsnationalen Kräften wie der spanischen Vox, der polnischen Pis oder Ungarn Ministerpräsident Victor Orban nahe. Und bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin stimmt ihre Partei gegen Ursula von der Leyen.
In Italien besetzt Meloni die Schlüsselpositionen in Verwaltung, Kultur, beim Staatsfernsehen oder in Staatsunternehmen mit Vertrauten. Innerhalb der Regierung dominieren alte Kampfgefährten, Verwandte und Freunde, die ihren Aufgaben nicht immer gewachsen sind. Mehr Sachverstand täte dringend not.
Ihre eigene Position will sie im Rahmen einer Verfassungsreform mit einer deutlichen Stärkung der Rolle des Premierministers deutlich ausbauen. Gesellschaftspolitisch folgt sie einem reaktionären Kurs und verbietet etwa die Leihmütterschaft.
In der Wirtschaftspolitik wurstelt sich die Regierung durch und setzt teilweise großzügige Vorruhestandsregeln fort. Trotz fehlender Gegenfinanzierung hält Meloni an Steuersenkungen ihres Vorgängers Draghi fest und baut sie aus. Allerdings ist sie auch pragmatisch: Forderungen der Wirtschaft nach mehr legaler Einwanderung erfüllt sie, spricht aber nicht gern darüber. Ihr Versprechen, Italien fit für die Zukunft zu machen, erfüllt sie nicht. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronica De Romanis kritisiert, dass Meloni nicht mehr aus der beispiellosen Chance gemacht hat, dringend nötige Strukturreformen einleiten zu können. Das gilt etwa für von der EU verlangte Liberalisierung des Wettbewerbsrechts: Sie schützt etwa Taxifahrer und Strandbadpächter vor Konkurrenz und Unternehmen durch Goldene Aktien. Auch die von Draghi geplante Kataster- oder eine Verwaltungsreform steht nicht zur Debatte. Dabei ist die Administration überfordert, die Gelder des Europäischen Wiederaufbauprogramms auszugeben. Und auch beim Auslichten des Dschungels aus 625 Steuersonderregelungen im Umfang von 110 Milliarden Euro, die vor allem Gutverdienern zugute kommen, hat Meloni nicht geliefert.
Die Regierung gewährt stattdessen großzügige Steueramnestien. Dabei sind Steuerbetrug und Schwarzarbeit ein gigantisches Problem.
Initiativen für die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit sind ausgeblieben. Die Investitionen gehen zurück. Die Produktivität stagniert seit Jahrzehnten. Die Abwanderung gut qualifizierter junger Leute hält an. Dass die Wirtschaft wächst, ist einzig dem Europäischen Wiederaufbauprogramm sowie der die Staatskassen mit 220 Milliarden Euro belastenden vollständigen Kostenübernahme der ökologischen Sanierung von Gebäuden durch den Staat zu verdanken. Meloni hat diese Maßnahme erst vor einigen Monaten gestoppt.
Dass der Tourismus boomt, ist nicht ihr Verdienst. Die Industrieproduktion geht zurück. Und das Next-Generation-Programm läuft 2026 aus. Der Internationale Währungsfonds und der Industriellenverband Confindustria haben ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert.
Die Finanzmärkte bringen ihr dennoch Vertrauen entgegen, denn die Regierung ist stabil. Die Zahl der Beschäftigten steigt, doch die Beschäftigungsquote unter den 15- bis 64-Jährigen ist mit 61,5 Prozent die niedrigste der EU.
Der IWF hat mehr Ehrgeiz beim Abbau von Defizit und Schulden und Strukturreformen angemahnt. Die Ratingagentur Scope glaubt, dass Italien demnächst Griechenland als Schulden-Europameister ablösen wird.
Wachstum
Während Deutschlands Wirtschaft schrumpft, wächst Italien leicht: In diesem Jahr um voraussichtlich 0,7 Prozent, 2025 um 0,8 Prozent, glaubt etwa der IWF.
Schulden
Das Defizit 2024 dürfte von 7,2 Prozent im Vorjahr auf 4,4 Prozent sinken. Doch Italiens Schulden werden selbst unter den optimistischen Annahmen der Regierung in den nächsten Jahren auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr steigen.
