In Deutschland leben viele Menschen aus Einwandererfamilien – ihr möglicher Einfluss auf die Bundestagswahl ist groß. In der Realität spürt man davon allerdings wenig. Warum?
Stuttgart - Ihr möglicher Einfluss auf die anstehende Bundestagswahl ist gewaltig, ihre Themen dagegen haben im bisherigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt: Rund 7,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund dürfen in Deutschland wählen, umgerechnet sind das 12,2 Prozent. Bei den derzeit engen Kraftverhältnissen unter den Parteien ist das ein Teil der Bevölkerung, der in vielen Wahlkreisen Gewicht hat – zumindest in der Theorie.
Die Realität sieht anders aus: Bei den Bundestagswahlen in den Jahren 2017 und 2013 lag die Wahlbeteiligung von Menschen aus Einwandererfamilien laut Studien mehr als zehn Prozent niedriger als bei denen ohne Migrationshintergrund. „Meine Vermutung ist, dass sogar nur 20 Prozent wählen gehen“, sagt Gökay Sofuoglu. Er ist Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg und fügt erklärend hinzu: „Als migrantische Community fühlen wir uns nicht gut in der Politik vertreten.“ Vielen türkischstämmigen Menschen fehlten Gesichter in der Politik, mit denen sie sich identifizieren könnten.
Eine aktuelle Studie der Initiative Citizens For Europe belegt dieses Gefühl mit harten Fakten. Für eine faire Repräsentation, gemessen am Anteil an Wahlberechtigten, stünden Menschen mit Migrationshintergrund mindestens 74 Bundestagsmandate zu. Derzeit haben nur 58 Bundestagsabgeordnete einen Migrationshintergrund, so die Studienautorinnen und -autoren.
Die fehlende Repräsentation sei aber nicht der einzige Grund für die verhalteneren Stimmabgaben, sagt Sofuoglu. In der Community herrsche eine große Enttäuschung. Bereits 1983 habe der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Türkischstämmige mit einer Geldprämie dazu bringen wollen, aus Deutschland wieder in die Türkei zurückzuziehen. „Zuletzt gab es die NSU-Morde und eine AfD, die konstant gegen Migranten schießt“, erklärt Sofuoglu. Das Gefühl in der Community: „Es ändert sich sowieso nichts für uns, es wird ohnehin schlimmer.“
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Menschen aus türkischen Einwandererfamilien sind mit dieser Wahrnehmung nicht alleine. „Wenn über Migration gesprochen wird, dann oft in problematisierendem Kontext“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Noch immer werde sich hierzulande die grundsätzliche Frage gestellt, ob die Bundesrepublik überhaupt ein Einwanderungsland sei. „So haben wir nicht das Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein.“
Hinzu komme, dass die Themen, die Menschen mit Migrationshintergrund interessieren, im bisherigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt haben: die Bekämpfung von Rassismus in der Gesellschaft und den Behörden, Chancengleichheit in den Schulen oder die Aufarbeitung der kolonialen Verantwortung Deutschlands.
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Die türkische Gemeinde Deutschland hat bei den großen Parteien nachgefragt, wie sie zu verschiedenen migrantischen Themen stehen. Vor allem CDU und CSU seien dabei negativ aufgefallen, sagt Sofuoglu. „Dieses Desinteresse an den Wählerinnen und Wählern mit Migrationsgeschichte und den Themen der Einwanderungsgesellschaft ist erschütternd“, so der Vorsitzende. Eine wirkliche Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft forderten vor allem die Grünen.
Während ein Teil der migrantischen Community bei der Bundestagswahl mitentscheiden darf, wer künftig regiert, bleibt das vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verwehrt. Citizens for Europe stellt in ihrer Untersuchung fest: „Im Schnitt sind sechs von zehn Personen mit Migrationshintergrund nicht wahlberechtigt, da das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene noch immer an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.“
Jemand der 30, 40 oder sogar 50 Jahre in Deutschland lebt, kann in vielen Fällen nicht wählen, weil er zum Beispiel noch einen türkischen Pass, aber keinen deutschen hat, beklagt Sofuoglu. „Bei manchen geht es um Erbschaften, andere wollen in der Türkei beerdigt werden“, erklärt der Vorsitzende. Der richtige Weg sei es, die doppelte Staatsbürgerschaft für jeden zu ermöglichen und somit mehr Menschen aus Einwandererfamilien in unsere Demokratie einzubeziehen.
Migrationshintergrund
Definition
Ein Migrationshintergrund liegt laut Statistischem Bundesamt dann vor, wenn er oder sie „selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt“. Im Jahr 2019 kamen die meisten der 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland aus der Türkei (13,3 Prozent).
