Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen droht zu scheitern. Für Europa wäre das eine weitere Blamage, für Südamerika die Einladung, sich noch weiter nach China zu öffnen.
Brasiliens linker Präsident ist sichtlich genervt, als das Thema im Rahmen seiner Deutschlandreise auf den EU-Mercosur-Freihandelsvertrag kommt: „Ich werde niemals aufgeben“, sagt Luiz Inácio Lula da Silva (78) und versteckte damit das Scheitern der Verhandlungen in diese Floskel.
An diesem Donnerstag wird – aus derzeitiger Sicht – beim Mercosur-Gipfel kein erfolgreiches Ende der Verhandlungen verkündet. Geplant war, dass Lula da Silva nach seiner Rückkehr aus Berlin im „Museum der Zukunft“ in Rio de Janeiro zum Abschluss der Mercosur-Präsidentschaft an der Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das historische Abkommen präsentiert. Nach 23 Jahren zäher Gespräche, die zuletzt scheinbar auf einem guten Weg waren. Doch nun scheinen alle Beteiligten eine Vollbremsung hinzulegen. Europa müsse sich entscheiden, ob es das Abkommen überhaupt will, sagte Lula in Berlin frustriert und eröffnete damit das Spiel der Schuldzuweisungen.
Knackpunkt sind die Franzosen und die Brasilianer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will, wie alle seine Vorgänger, die französische Agrarindustrie abschotten. Brasiliens Agrarindustrie ist mächtig, höchst effizient und bisweilen auch rücksichtslos gegenüber der Natur. Lula da Silva wiederum will seine im Wahlkampf versprochene Null-Abholzung-Strategie nicht im Freihandelsvertrag schriftlich wiederfinden und wehrt sich dagegen, dass die Europäer ihm das vorschreiben wollen. Und so finden beide Seiten wieder einmal nicht zusammen.
Sowohl für die EU als auch für den Staatenbund Mercosur, zudem neben Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay künftig auch Bolivien zählen soll, ist das eine herbe Niederlage. Brüssel schafft es nach den gescheiterten Freihandelsgesprächen mit Australien auch nicht, das Paket mit Teilen Südamerikas fertig zu schnüren. Und auch dem Mercosur gelingt es nicht, nennenswerte Abkommen zu präsentieren.
Sollte es keine handfeste Überraschung geben und doch noch der gordische Knoten zerschlagen werden, ist ein „Fenster der Gelegenheit“ geschlossen. Die Europawahlen im kommenden Jahr dürften einen neuerlichen Anlauf praktisch unmöglich machen, Macron will sich nicht mit den französischen Bauern anlegen. Die EU-Präsidentschaft wechselt von den südamerikafreundlichen Spaniern zu den eher skeptischen Belgiern. Auf der anderen Seite des Kontinents übernimmt Paraguay, dass eigentlich überhaupt nicht mehr verhandeln will. Und es kommt mit dem Argentinier Javier Milei ein neuer Player auf die politische Bühne, der ein scharfer Kritiker des „trägen“ Mercosur-Staatenbündnisses ist, dafür aber geradezu ein „Freihandelsfetischist“.
Es könnte also passieren, dass ausgerechnet der libertäre Ökonom, den alle etwas fürchten, nun zum Retter des Freihandelsabkommens aufsteigen könnte. Oder er tritt mit Argentinien aus dem Bündnis aus und verhandelt auf eigene Faust. Hinzu kommt: Das Verhältnis zwischen Lula da Silva und Milei ist stark angespannt. Im Wahlkampf nannte der Argentinier den Nachbarn aus Brasilien einen Kommunisten, mit dem er nicht zusammenarbeiten werde. Lula wiederum versuchte den im Wahlkampf unterlegenen Peronisten Sergio Massa erst mit billigen Krediten und dann mit seinen Wahlkampfmanagern zu unterstützen. Die argentinischen Beleidigungen und die brasilianische Einmischung haben beide Lager nicht vergessen. Trotzdem schrieb Milei einen Brief nach Brasília und lud Lula zur Amtseinführung ein. Doch der lehnt die ausgestreckte Hand ab: Am Mittwoch hieß es aus Brasília, Lula werde nicht kommen. Lula hat auch sicherlich keinerlei Interesse daran, seinem scharfen Kritiker jene Bilder eines Verhandlungserfolges zu ermöglichen, die ihm selber nun verwehrt bleiben. Ein Zerwürfnis zwischen Brasilien und Argentinien würde das Mercosur-Bündnis aber praktisch handlungsunfähig machen.
Zurück nach Europa: „Der Mercosur hat bislang kein einziges bedeutendes Freihandelsabkommen abgeschlossen, die EU wäre der erste Partner, der das tun würde“, sagt Agustin Iturralde, Direktor am Zentrum für Entwicklungsstudien (CED) in Montevideo, jüngst im Gespräch mit unserer Zeitung. Seine Skepsis war begründet: Uruguay schaut sich nun in Asien um. Montevideo hat parallel zu den Gesprächen mit der EU stets auch den Austausch mit China gesucht und die Freihandelsgespräche vorangetrieben. Nicht wenige Stimmen in Südamerika halten weitere Gespräche mit der EU für aussichtslos. Brüssel trete arrogant und bisweilen wie eine Kolonialmacht aus. Lula nannte das einmal „grünen Kolonialismus“, weil die Europäer ihre Sichtweise und Umweltpolitik durchsetzen wollten. Aber auch die Skepsis gegenüber dem Mercosur wächst: „Die Annäherung Uruguays an China ist meines Erachtens Teil der Notwendigkeit Uruguays. Der Mercosur ist eines der am meisten geschützten Regionen der Welt“, sagt Iturralde.
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Beim Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro werden die wenigen Europäer, die doch da sind, die Enttäuschung der Südamerikaner zu spüren bekommen. Brüssel müsse von seinem hohen Ross der Bevormundung herunter, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Der Sieger dieser Woche steht aber schon fest: Für China würde ein Scheitern der Verhandlung ein bestelltes Feld hinterlassen.
