Merkel am Donnerstag in der Türkei Auf heikler Mission in Ankara

Eine komplizierte politische Partnerschaft:  Merkel und Erdogan bei ihrem Treffen in Istanbul  im Oktober 2015 Foto: EPA POOL
Eine komplizierte politische Partnerschaft: Merkel und Erdogan bei ihrem Treffen in Istanbul im Oktober 2015 Foto: EPA POOL

Der Bundeskanzlerin steht bei ihrem Türkei-Besuch ein schwieriges Gespräch mit Präsident Erdogan bevor. Wenn Merkel in Ankara landet, kommt sie in ein Land im Umbruch.

Korrespondenten: Gerd Höhler (öhl)
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Ankara - Eine leichte Reise ist es nicht, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in die Türkei aufbricht. Das weiß auch Winfried Kretschmann. „Ich beneide sie nicht um diesem Besuch“, seufzte der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs am Dienstag in Stuttgart.

Wenn Merkel in Ankara landet, kommt sie in ein Land im Umbruch. Selten zuvor in ihrer Geschichte hat sich die türkische Republik so schnell und so tief greifend verändert wie seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres. Recep Tayyip Erdogan ist dabei, sein Land von einer parlamentarischen Demokratie in einen autoritär geführten Ein-Mann-Staat umzubauen. Voraussichtlich am 9. April sollen die türkischen Wähler in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Staatschef Erdogan nahezu unumschränkte Befugnisse geben wird. Regierungskritische Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker sehen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.

„Säuberungen“ gehen unvermindert weiter

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu fürchtet, Erdogan werde den Besuch von Merkel im Wahlkampf instrumentalisieren und als Unterstützung für seine Pläne auslegen. Dieser Gedanke sei zwar „absurd“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, aber die Befürchtungen zeigen, welch schwierige Gratwanderung Merkel in Ankara bevorsteht. Die „Säuberungen“, mit denen Erdogan seit dem Putschversuch mutmaßliche Gefolgsleute seines Erzfeinds Fethullah Gülen, aber auch Kurdenpolitiker verfolgt, gehen unvermindert weiter. Diese Woche ergingen Haftbefehle gegen zwei weitere kurdische Abgeordnete. Fast 95 000 Staatsbedienstete wurden bereits entlassen, 150 Medien verboten, 170 Journalisten sitzen in Haft. Ob Merkel sich auch mit Regierungskritikern treffen wird, war vor ihrer Abreise nicht bekannt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte, Merkel müsse sich „öffentlich vernehmbar“ für die Freilassung inhaftierter Abgeordneter einsetzen und die Verletzung von Menschenrechten kritisieren.

Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin muss allerdings auch Rücksichten nehmen. Ein wichtiges Thema ihres Besuchs ist der fragile Flüchtlingspakt. Bei aller Missbilligung des autoritären Erdogan-Kurses bleibt der türkische Staatschef ein wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik. Die wird allerdings jetzt noch komplizierter, weil es nicht nur um Kriegsflüchtlinge aus Syrien geht, sondern auch um Schutzsuchende anderer Herkunft: türkische Diplomaten und Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Sie werden in ihrer Heimat als mutmaßliche Putschisten gesucht. Ankara verlangt ihre Auslieferung.

Wie heikel das Thema ist, zeigt der Fall der acht türkischen Offiziere, die am Tag nach dem Putschversuch in einem Hubschrauber nach Nordgriechenland flohen. Das Höchste Gericht Griechenlands untersagte vergangene Woche ihre Auslieferung, weil die Männer in der Türkei kein faires Verfahren erwarte, sondern Folter und Lebensgefahr. Die türkische Regierung reagierte empört und will nun die Beziehungen zu Griechenland auf den Prüfstand stellen. Gleiches gelte für andere Länder, sagte Verteidigungsminister Fikri Isik und warnte Deutschland: Den Asylgesuchen stattzugeben würde „sehr ernste Folgen mit sich bringen“.

Vergiftete Stimmung zwischen Deutschland und Türkei

Die Stimmung zwischen den beiden Nato-Verbündeten Deutschland und Türkei ist vergiftet. Anfang November beschuldigte Erdogan die Bundesrepublik, sie sei ein „sicherer Hafen für Terroristen“. Deutschland werde „als Gastgeber für den Terrorismus in die Geschichte eingehen“, so Erdogan. Zehn Tage später musste Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ankara heftige Attacken seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu einstecken. Als Steinmeier bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse „Sorge“ über die Repressionen in der Türkei äußerte, warf Cavusoglu seinem Gast „Doppelstandards und Heuchelei“ vor.

Winfried Kretschmanns Erwartungen an den Türkei-Besuch der Kanzlerin sind vor diesem Hintergrund nicht allzu hoch gespannt. Merkel stehe vor „wirklich schwierigen Gesprächen“. Kretschmanns Hoffnung: „Vielleicht kann sie erreichen, dass es nicht noch schlimmer wird.“ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-um-das-eu-tuerkei-abkommen- merkel-und-erdogan-gehen-aufeinander-zu.4d61640b-c675-419e-9c42 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuerkei-politik-riexinger-erdogan-erpresst- die-eu-und-merkel.636053a9-a7a0-465b-95ca-c3c3746b8385.html




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