Die SPD-Basis hat Angela Merkel den Weg zu ihrer vierten Kanzlerschaft geebnet. Die gesamte Parteispitze der CDU zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Wie wird die Regierungsarbeit aussehen? Und wo liegen die Fallstricke?
Berlin - Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. 171 Tage nach der Bundestagswahl soll das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März seine Arbeit aufnehmen. Wie wird die Groko in die Gänge kommen? Das hängt von mehrere Faktoren ab.
Das Ergebnis für Kanzlerin Merkel: eine gewaltige politische Leistung
CDU-Chefin Angela Merkel trat am Sonntag nicht ins Rampenlicht, sondern beließ es bei einem Glückwunsch an die Sozialdemokraten, der über den Twitter-Account ihrer Partei verbreitet wurde. Sie freue sich „auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, ließ Merkel wissen. Zuvor hatte sie mit dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz telefoniert, der sie über den Ausgang der Befragung unterrichtet hatte. Tatsächlich hätte sie Grund zu einer euphorischeren Reaktion. Die SPD-Basis hat ihr den Weg zur vierten Kanzlerschaft in Folge geebnet. Das ist eine gewaltige politische Leistung, die zuvor nur von Helmut Kohl erreicht wurde. Und bei dem Vergleich ist zu bedenken, dass dessen lange Amtszeit fundamental durch die Wiedervereinigung und ihre dramatischen Umwälzungen begünstigt wurde. Merkel erreicht dieses Ziel in vergleichsweise politisch windstilleren Zeiten. Nun kann sie fest davon ausgehen, am 14. März von einer breiten Mehrheit im Amt bestätigt zu werden. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Unterstützung Merkels durch die CDU: Die Weichen sind gestellt
Anders als die SPD hat die CDU keine grundsätzlichen Schwierigkeiten mit der Groko. So äußerte sich am Sonntag die gesamte Parteispitze erleichert über den Ausgang der Abstimmung. Einige trauern noch der verpassten Chance einer Jamaika-Koalition nach. Aber mindestens genauso viele erinnern sich mit Grauen an die äußerst heikle Zusammenarbeit mit der FDP in der gemeinsamen Regierungszeit zwischen 2009 und 2013.
Tatsächlich haben die innerparteilichen Debatten in der Union seit der Wahl gezeigt, dass die unruhigen Geister in der CDU nicht mit einem möglichen Koalitionspartner SPD, sondern eher mit Merkel selbst Probleme haben. Die Parteichefin hat mit zwei Schachzügen reagiert: Allseits anerkannt wurde ihre Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu machen. Dass mit ihr eine – wenn auch stets kritische – Merkel-Vertraute die Aufgaben der programmatischen Neuaufstellung der CDU übernimmt, verschafft der Kanzlerin Spielraum Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag an vielen Stellen durchgesetzt. Kramp-Karrenbauer wird die wohl wachsende Unzufriedenheit in der Partei durch einen breit angelegten Programmprozess aufsaugen können, was Merkel ungestörtes Regieren garantieren sollte.
Zudem hat Merkel mit Jens Spahn als Gesundheitsminister nicht nur für eine Verjüngung gesorgt, sondern auch den Exponenten der konservativen Merkel-Kritiker berufen. Eingebunden in die Kabinettsdisziplin und damit auch mitverantwortlich für die gesamte Regierungspolitik sollten Spahns Spitzen in Zukunft weniger werden. Bezeichnend, dass einer der Mitstreiter Spahns, Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring, einer der ersten war, der das SPD-Ergebnis „sehr begrüßt“ hat. Ausdrücklich betonte er, dass Merkel „auf die innerparteiliche Erwartung klug reagiert“ habe. Für Merkel ein wichtiges Signal.
Zusammenarbeit mit der SPD: Eindämmung ist angesagt
Keiner in der Union, auch nicht die Kanzlerin, ist glücklich, dass die SPD bei der Ressortverteilung so gut abgeschnitten hat. Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt. Tatsächlich geht bei den Christdemokraten die Befürchtung um, bei den finanzpolitischen Fragen im Rahmen der EU könnte sich die sozialdemokratische Handschrift allzu deutlich durchsetzen. Die Antwort ist eine Art Eindämmungsstrategie: Das künftig von Peter Altmaier geführte Wirtschaftsressort soll möglichst viele Kompetenzen, etwa im Bereich der Digitalisierung, aber auch in der Europapolitik bündeln und als Bollwerk gegen alle Versuche wirken, innenpolitisch an der Ausgabenspirale zu drehen und europapolitisch durch die Hintertür auf eine Transfer-Union hinzuwirken.
Zusammenarbeit mit der CSU: Alles kommt auf Seehofer an
An diesem Montag will die CSU ihre drei Minister präsentieren. Bisher steht nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt. Wie geräuschlos die künftige große Koalition funktionieren kann, hängt entscheidend von Seehofer ab. Wenn der künftige Innenminister seine Position dazu nutzt, einen Dauerstreit mit dem SPD-Justizminister, etwa in Fragen der Migration oder der Terrorismusbekämpfung, zu inszenieren, könnte leicht das Bild einer tief zerstrittenen Regierung entstehen. Zum anderen wird in der CDU mit Sorge beobachtet, dass Seehofer mit seiner Partei hadert, weil er ihr – und vor allem dem künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – übel nimmt, wie sie ihn aus dem geliebten Amt gedrängt hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Fingerhakeleien zwischen der CSU-Spitze und Seehofer zum Hintergrundrauschen der künftigen Regierung gehören werden. Und schließlich gibt es in der CDU nicht wenige, die denken, Seehofer könnte der Arbeitsbelastung im neuen, noch größer gewordenen Ressort nicht gewachsen sein.
Die Prognose: Regierung mit verkürztem Haltbarkeitsdatum?
Die Kanzlerin wiederholt permanent, dass sie für die vollen vier Jahre zur Verfügung steht. Sie hat auch klar gemacht, dass sie nichts von der Idee hält, nach zwei Jahren auf den Parteivorsitz zu verzichten. Die spannende Frage wird sein, wie sich die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Revisionsklausel nach zwei Regierungsjahren auswirken wird. Die SPD hätte die Möglichkeit, die Halbzeitbilanz zum Anlass für einen Bruch zu nehmen.