Merkel im YouTube-Interview Staat oder Partei – nicht einerlei

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Kanzleramt und Bundespresseamt sind auch ander Organisation von Merkels jüngstem YouTube-Auftritt beteiligt gewesen. Darüber ärgert sich die SPD zu Recht, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel lässt sich vor der Wahl von YouTubern befragen – organisiert hat das aber nicht alleine ihre Partei. Foto: dpa
Die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel lässt sich vor der Wahl von YouTubern befragen – organisiert hat das aber nicht alleine ihre Partei. Foto: dpa

Berlin - Angela Merkels Handykosten werden von der CDU bezahlt. So kann ihr nicht vorgeworfen werden, auf Staatskosten die Union zu führen. Auch bei ihren öffentlichen Auftritten achtet Merkel normalerweise darauf, in welcher Funktion sie das gerade tut. Wenn die Bundeskanzlerin redet, folgt ihr eine andere Entourage als bei Parteiveranstaltungen. Im Wahlkampf hat ihre Medienberaterin, eigentlich angestellt im Kanzleramt, einen zeitlich begrenzten CDU-Arbeitsvertrag erhalten. All das ist richtig – und doch nicht genug, wie etwa Merkels jüngster YouTube-Auftritt, das Anfang September anstehende TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz oder ganz generell die Auftrittsplanung für den Wahlkampf zeigen: Kanzleramt und Bundespresseamt sind mal mehr, mal weniger beteiligt – obwohl in all diesen Fällen eindeutig die Funktion der CDU-Spitzenkandidatin im Vordergrund steht.

Vermischung der staatlichen und parteipolitischen Ebene ist nicht sauber

Der Ärger der Sozialdemokraten, die nun eine „Trennung von Partei- und Regierungs-PR“ fordern, ist verständlich, auch wenn in den von ihnen geführten Berliner Ministerien oftmals genauso unklar ist, in welcher Funktion welche Äußerung getätigt wird. Das ändert aber nichts daran, dass die Vermischung der staatlichen und der parteipolitischen Ebene nicht sauber ist. Das wäre ein gutes Thema für den nächsten Deutschen Bundestag.