Freundlicher Empfang für die Kanzlerin in Nürtingen: Junge Menschen winken ihr zu, versuchen sie mit ihrem Smartphone abzulichten. Auch in der Stadthalle ist von Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nichts zu spüren. Dafür attackiert Merkel Grün-Rot.

Nürtingen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grünen und Sozialdemokraten vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik zu zögerlich zu handeln. So sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zwar an manchen Stellen kooperativ, aber das nur, wenn Gesetze fertig ausgearbeitet seien und „man nur noch die Hand heben muss im Bundesrat“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nürtingen (Kreis Esslingen). Damit spielte sie auf Kretschmanns Votum für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan an. Grün und Rot träten nun bei der Ausweisung anderer sicherer Herkunftsländer im Nordafrika auf die Bremse. „Es zählt oft auch die Zeit.“

 

Merkel machte klar, dass Flüchtlinge sich an die Gesetze halten müssen. „Wer dies nicht möchte, der muss dieses Land dann eben auch wieder verlassen.“ Das gelte etwa für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Man kann Bundeskanzlerin werden, aber auch Chefin einer Verwaltung.“ Das Wort einer Frau müsse genauso viel wiegen wie das eines Mannes. „Wer keine Lust darauf hat, der muss auch die Konsequenzen spüren“, sagte sie.

Die Männer unter den 1200 Gästen fragte die Kanzlerin, ob sie am Frauentag schon Blumen verschenkt hätten. Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag gehe es für jeden Einzelnen darum, die Weichen für sein Leben zu stellen. Grün-Rot habe Baden-Württemberg zu wenig auf die Zukunft im globalen Wettbewerb vorbereitet, weder in der Bildungs-, Infrastruktur- und Technologiepolitik, noch in der Digitalisierung. Das Publikum quittierte ihre Rede mit langem Applaus. Von Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik war nichts zu spüren.

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