Erstmals steht Kanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Viel erwarten darf man von dem neuen Format der Regierungsbefragung nicht – schon gar keine wirksame Aufklärung, meint Matthias Schiermeyer.
Berlin - Angela Merkel muss sich nicht fürchten. Erstmals in ihrer 13-jährigen Amtszeit stellt sich die Kanzlerin an diesem Mittwoch in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Niemand sollte erwarten, dass das Kreuzfeuer die CDU-Chefin in Bedrängnis bringen könnte. Zu routiniert ist die Kanzlerin, zu starr das Korsett der Veranstaltung.
Die Idee zu diesem Instrument nach britischem Vorbild gibt es seit einigen Jahren. Im Bundestagswahlkampf 2017 wurde sie speziell von der SPD forciert. Spitzenkandidat Martin Schulz wollte mit der Forderung die Abgehobenheit der Kanzlerin deutlich machen. Er selbst, so die Botschaft, habe keinerlei Scheu, sich zu stellen. Dann landete die Idee der Parlamentsbefragung gegen Widerstand aus der Union im Koalitionsvertrag. Da durfte man noch auf einen gewinnbringenden Austausch hoffen – mittlerweile sollten die Erwartungen weit heruntergeschraubt werden.
Instrument muss weiterentwickelt werden
Das Procedere lässt den Abgeordneten keinen Spielraum, Nachbohren ist kaum möglich. Der Einführungsvortrag dürfte eher einer kurzen Regierungserklärung gleichkommen, danach werden festgelegte Themen aufgerufen. Es folgt die offene Fragerunde, moderiert von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Für Fragen und Antworten sind jeweils eine Minute vorgesehen. Was soll dabei herauskommen? Folglich muss das Instrument weiterentwickelt werden – mit Recht dringt zum Beispiel die FDP auf eine Ausweitung der offenen Befragung von 30 auf 120 Minuten.
Auch die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden bei der Gelegenheit zur Sprache kommen. An Aufklärung ist an der Stelle jedoch gar nichts zu erwarten. Echte Regierungskontrolle könnte allenfalls der momentan heiß diskutierte Untersuchungsausschuss zum Bamf bringen. Doch bis ein solcher Ausschuss steht, geht viel Zeit für die jetzt nötige Transparenz verloren. So wird man sich in Sachen Bamf an die üblichen Instrumente wie den Innenausschuss des Bundestags halten müssen, wenn die dubiosen Vorgänge wirklich erhellt werden sollen.
Bamf-Untersuchungsausschuss würde missbraucht
Sowohl FDP als auch AfD wollen einen Untersuchungsausschuss auch nicht wirklich zur Offenlegung der Fehlentscheidungen rund um das Bamf nutzen, sondern als Bühne zur Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Jahren. Damit würde der Untersuchungsausschuss, der ohnehin stets auch parteitaktischen Zwecken dient, diesmal besonders offensichtlich missbraucht. Schon aus diesem Grund zögern die Grünen in dieser Frage, wackelt die SPD.
Richtig ist, dass mehr Transparenz im politischen Geschäft die Gräben zwischen Parlament und Bürgern schließen helfen könnte. Mit Showveranstaltungen, die nur den Anschein von Kontrolle erwecken, gelingt dies allerdings nicht.