Merkel will weniger Fahrverbote Wahlkampf um die Diesel-Fahrer

Von Norbert Wallet 

Mit ihrem Vorstoß für weniger Fahrverbote hat die Kanzlerin Hessen fest im Blick. Mit dem Thema kann man sich wunderbar von den Grünen absetzen.

Die Aussicht auf Fahrverbote könnte Wähler die Laune verderben. Die Union will das verhindern. Foto: dpa
Die Aussicht auf Fahrverbote könnte Wähler die Laune verderben. Die Union will das verhindern. Foto: dpa

Berlin - Manchmal hilft ganz einfach ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Vielleicht geht es sogar um die Zukunft der großen Koalition auf Bundesebene. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie?

Fahrverbote in Frankfurt sind ein Wahlkampf-Thema

Indem man die Themen registriert, die in diesem Wahlkampf wichtig sind. Seitdem nun auch der hessischen Metropole Frankfurt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, hat der Wahlkampf zusätzliche Emotionalität gewonnen. Da kann man schon auf die Idee verfallen, den Autofahrern das Signal zu senden, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Und es fügt sich wunderbar, dass man sich mit dem Vorstoß gut gegen die bedrohlich erfolgreichen Grünen absetzen kann.

Wird der Wähler das wirklich nicht durchschauen?

Und schon wird alles klar: dass CDU-Kanzlerin Merkel Gesetze ändern will, um Grenzwerte laxer auszulegen, dass das SPD-geführte Umweltministerium gute Miene zum bösen Spiel macht. Es geht um dieses kurzfristige Signal, um mehr nicht, denn zu Recht weist das Umweltministerium darauf hin, dass die Entscheidungshoheit über die Fahrverbote bei den betroffenen Kommunen selbst liegt. Sollten die Wähler das wirklich nicht durchschauen?