Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung für Brüssel eine Zwischenbilanz angekündigt: Ist der eingeschlagene Weg der richtige?
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Das sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen.
Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt“, sagte Merkel. „Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte.“ Über Kontingente werde der Gipfel noch nicht entscheiden. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“