Bundeskanzlerin Angela Merkel bestreitet zum letzten Mal ihre Sommerpressekonferenz – und ärgert sich noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit über Dinge, mit denen unnötig Zeit verplempert wird.
Berlin - Insgesamt 29 Mal ist Angela Merkel in ihrer Zeit als Kanzlerin nun in der Bundespressekonferenz aufgetreten. Für 16 Amtsjahre ist das nicht viel – der Verein der Hauptstadtjournalisten hat oft genug bedauert, dass die Kanzlerin ihnen eher selten Rede und Antwort gestanden hat. Gastgeberin Corinna Buschow wird am Ende der Veranstaltung noch einen Versuch unternehmen, indem sie Merkel anbietet, dass am Ende doch „aller guten Dinge 30“ sein könnten. Aber es wird doch klar, dass der Auftritt an diesem Donnerstag ihr letzter war.
Der mache ihr schon „auch Freude“, sagt die Frau, die vergangenen Freitag rechtzeitig zu ihrem 67. Geburtstag aus den USA zurückgekommen ist, um gleich danach in die Flutkatastrophengebiete Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen weiterzureisen. Ihr macht es Spaß, sich auf überraschende Fragen sorgfältig vorzubereiten. Was die Kanzlerin nervt, ist die Wiederholung derselben. Als sie mehrfach auf ihre Zukunftspläne angesprochen wird, verweist Merkel auf die Antwort, die sie vergangene Woche in Amerika gegeben hat. Als die Johns-Hopkins-Universität ihr eine weitere Ehrendoktorwürde verliehen hatte, sagte sie: „Ich werde eine Pause einlegen und nachdenken, was mich eigentlich so interessiert – in den letzten 16 Jahren habe ich dazu wenig Zeit gehabt.“
Den Satz noch einmal zum Besten zu geben, wäre aus ihrer Sicht wohl Zeitverschwendung gewesen. Jedenfalls erwähnt sie die größere „Sehnsucht nach Effizienz“, die Politikerinnen von Politikern aus ihrer Sicht tendenziell unterscheidet.
Verplemperte Zeit – die scheint sie, je näher der politische Abschied rückt, im Rückblick besonders zu ärgern. Die dauernde Blockade einer gemeinsamen EU-Asylpolitik beispielsweise, die sie als „schwere Bürde“ für Europas Zukunft bezeichnet. „Mein letzter schwerwiegender Fehler war die Osterruhe“, sagt Angela Merkel selbstkritisch, weil durch Rücknahme des zusätzlich geplanten Corona-Feiertags die Pandemiebekämpfung im Frühjahr zwischenzeitlich einen schweren Rückschritt erlitten hat: „Das ist noch präsent in meinem Gedächtnis.“
In die Kategorie unnötiger Verzögerungen, die die Kanzlerin rückwirkend bedauert, gehört auch das erste große Klimaschutzabkommen, dessen Kyoto-Protokoll völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den CO2-Ausstoß festlegte. „Ich habe sehr lange an Kyoto festgehalten“, erzählt Merkel: „Das war ein Fehler.“ Weil viele Länder, allen voran die USA, die Verpflichtung ablehnten und lieber freiwillige Beiträge zur Begrenzung der Erderwärmung leisten wollten. Die Kanzlerin fragt sich, ob ein schnellerer Kurswechsel eher zum Weltklimavertrag geführt hätte, der schließlich 2015 in Paris unterzeichnet wurde.
Überhaupt der Klimaschutz, nach der verheerenden Flut noch akuter diskutiert als ohnehin schon. Die Regierungschefin, einst „Klimakanzlerin“ getauft, muss sich jetzt in der Bundespressekonferenz dafür rechtfertigen, dass in ihrer Amtszeit nicht genug geschehen ist. So will Merkel das freilich nicht stehen lassen, auch wenn die Physikerin in ihr weiß, dass es angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse „in diesem Tempo nicht weitergehen kann“. Aber ihr ist schon wichtig zu betonen, dass „mein politisches Leben gekennzeichnet ist von Maßnahmen gegen den Klimawandel“, seit sie 1994 Bundesumweltministerin wurde, dass sie „beachtlich viel Kraft“ in den Kampf gegen den Treibhauseffekt investiert und auf der internationalen Bühne diesbezüglich „viele Enttäuschungen“ erlebt und wieder weggesteckt hat. Man dürfe auch „nicht so tun, als ob nichts passiert ist“. Eine vorbereitete Zahl hat sie parat: Zehn Prozent betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung, als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, jetzt sind es mehr als 40 Prozent. Sie, Merkel, sei dankbar für „das Einfordern der Jugend“, die Aktivisten von Fridays for Future müssten sich aber klar darüber werden, dass ihre „nicht die einzige Meinung ist, die in Deutschland existiert“. In der Demokratie müsse um Mehrheiten geworben werden, „auch in der eigenen Partei“.
Ihren Nachnachfolger an der CDU-Spitze nimmt Angela Merkel an diesem Tag ausdrücklich in Schutz. Sie kann bei Kanzlerkandidat Armin Laschet „keinen Zickzackkurs“ erkennen, auch kein mangelndes Verständnis von Wissenschaft oder exponentiellem Corona-Wachstum. Den weithin erhobenen Vorwurf, dass mit den Maßnahmen im Wahlprogramm von CDU und CSU das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden könne, mag Merkel ebenfalls nicht teilen. Konkretisierung und Umsetzung der klar formulierten Ziele werde Sache der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sein.
Das wird die Zeit sein, in der die Kanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt ist. Bis zum letzten Tag will sie es ausfüllen, „business as usual“ bis zum Schluss. Das gilt auch für diese Pressekonferenz. Die Erwartung mancher Journalistenkollegen, dass wieder ein historischer Satz à la „Wir schaffen das“ fallen oder ein politisches Vermächtnis verkündet werden könnte, wird jäh enttäuscht. Merkel arbeitet einfach weiter.
Das sachte Hinübergleiten in den Ruhestand fällt tatsächlich aus. Erst in der Kabinettssitzung am Mittwoch wurde darüber geredet, dass es „am Geld nicht scheitern“ soll, wenn afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, nach deren Abzug von den Taliban bedroht, nach Deutschland kommen wollen. Dann muss der Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete unter Dach und Fach gebracht werden. Angesichts der für Merkel „besorgniserregenden Dynamik“ bei den Coronazahlen könnte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vor Ende August stattfinden. Eine „gute Übergabe“ an die nächste Regierung will beim EU-Klimaschutz vorbereitet sein, wo es gleich nach der Wahl ernst wird.
Bilanz ihrer Kanzlerschaft sollen in dieser Zeit andere ziehen. Sagt Merkel zumindest. Sie ist aber schon darauf bedacht, dem in der Pandemie entstanden Eindruck entgegenzuwirken, dass in der Bundesrepublik vieles nicht mehr so richtig klappen will. Der Beginn der Impfkampagne, Digitalisierung, nun der Katastrophenschutz – die Stichworte sind bekannt. „Wir sind ein starkes Land“, sagt also die Kanzlerin, aber man habe schon „an einigen Stellen zu tun, um den hohen Standard aufrechtzuerhalten.“ Schlechtreden aber will sie sich Deutschland und ihre Rolle an der Spitze nicht lassen: „Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.“
Ziemlich effizient geht die letzte Sommerpressekonferenz zu Ende. Auch weil Merkel selbst die pragmatische Lösung dafür vorgeschlagen hat, wie mit der ausgefallen Tonanlage umzugehen sei. Den „Spiegel“-Kollegen, der am Platz mit dem letzten funktionierenden Mikrofon sitzt, bittet Krisenmanagerin Merkel Platz zu machen für diejenigen, die über eine weniger laute Stimme verfügen. „Was man vermisst“, hat die Kanzlerin zuvor schon orakelt, „merkt man erst, wenn man es nicht hat.“ Vielleicht also auch diesen letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz, an dessen Ende Angela Merkel sagt: „Es war mir eine Freude.“
