Merkels Flüchtlingspolitik Die Abkommen

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Das Schengen-Abkommen regelt den Schutz der EU-Außengrenzen, der Dublin-Vertrag das europäischen Asylsystem. Beide Regelwerke sind derzeit mehr oder minder außer Kraft. Seit Monaten fordert Berlin wirksame Kontrollen an den Schengen-Grenzen. Die Kapazitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden ausgeweitet.

Am Ziel? Wie die Außengrenzen wirksam kontrolliert werden können sagt die Bundesregierung nicht. Klar scheint: Ungarns Zaunlösung ist für Merkel keine Option. Große Hoffnungen werden mit dem Einsatz von Frontex verbunden. Doch selbst mit erheblich mehr Personal kann die Schengen-Grenze kaum lückenlos kontrolliert werden.Um den Dublin-Vertrag ist es still geworden – wohl, weil er für das Management einer Völkerwanderung ohnehin nicht ausgelegt war.




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