KommentarMerkels Flüchtlingspolitik Zeit für einen Kurswechsel

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Frankreichs Ministerpräsident Valls will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Angesichts der Hiobsbotschaften muss die Kanzlerin nun umsteuern, fordert StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

Angela Merkel braucht für ihre Flüchtlingspolitik Frankreichs Präsident Hollande, Doch Ministerpräsident Valls hat nun angekündigt, Frankreich werde keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Foto: POOL
Angela Merkel braucht für ihre Flüchtlingspolitik Frankreichs Präsident Hollande, Doch Ministerpräsident Valls hat nun angekündigt, Frankreich werde keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Foto: POOL

Stuttgart - Es könnte in der Flüchtlingspolitik derzeit kaum schlechter laufen für Angela Merkel. Einmal abgesehen vom Zuspruch von George Clooney häufen sich vor dem richtungsweisenden EU-Gipfel diese Woche die Hiobsbotschaften für die Kanzlerin. Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland ist ungebrochen, Russland bombt immer mehr Syrer aus ihrem Land in Richtung Türkei, und nach den Staaten Osteuropas machen nun auch die engsten westlichen Verbündeten nicht mehr mit. Großbritannien hat sich schon vor Monaten verabschiedet. Jetzt also auch Frankreich: Premierminister Manuel Valls schloss am Wochenende aus, dass sein Land über die zugesagten Kontingente hinaus weitere Flüchtlinge aufnimmt.

Es scheint immer klarer, dass es keine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geben wird. Damit stehen die zwei zentralen Bausteine des Merkel’schen Plans zur Beschränkung des Zuzugs nach Deutschland – die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa – vor dem Scheitern. Und eine sichtbare Entlastung bereits vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist illusorisch. Merkel ist damit zunehmend isoliert, in Europa, in Deutschland, in der Union. Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel.