Zum letzten Mal trifft sich an diesem Dienstag die scheidende Kanzlerin mit den Länderchefs. Natürlich geht es wieder um Corona. Im Zentrum aller Fragen steht der Umgang mit den Ungeimpften.
Berlin - Am Dienstag kommen die Ministerpräsidenten wieder mit Kanzlerin Merkel zusammen, um darüber zu beraten, wie es mit der Corona-Politik weiter gehen soll. Es dürfte Merkels Abschiedssitzung in diesem Kreis werden. Und irgendwie ist es eine Reise in die Vergangenheit. Denn eigentlich war sich die Runde schon einmal einig, dass die Effektivität dieses Zirkels begrenzt ist und die Länder mehr Spielraum erhalten sollten. Nun kommt aber gerade aus den Ländern wieder verstärkt der Ruf nach einem einheitlichen Vorgehen. Eine abgestimmte Strategie sicherzustellen, dürfte aber im Bundestagswahlkampf keine einfache Aufgabe sein. Deshalb wird mal wieder mit langen Beratungen gerechnet.
Sind die Inzidenzen noch entscheidend?
Zu klären ist die Frage, ob die Zahl der Inzidenzen weiterhin die entscheidende Kennzahl zur Einschätzung der Bedrohung durch das Virus und für das Feststellen einer pandemischen Lage bleiben soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Meinung, dass das nicht so bleiben kann. Sein Argument: Durch die erfolgten Impfungen und die – wenn auch mit zunehmender Mühe – fortschreitende Impfkampagne habe sich die Lage verändert. Tatsächlich ist eine zunehmende Entkoppelung der Inzidenz-Zahlen von der Belegung der Intensivbetten zu beobachten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems war aber das zentrale Motiv etwa für alle Lockdown-Beschlüsse.
Ende der kostenlosen Schnelltests?
Auch diese Debatte zeigt, dass der weitere Fortschritt bei den Impfungen der entscheidende Schlüssel bei der erfolgreichen Corona-Bekämpfung ist. Wie dieser zu erreichen sein wird, dürfte die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) ausführlich beschäftigten. Im Kern geht es dabei darum, ob die Impf-Unwilligen einem stärkeren Druck ausgesetzt werden sollen oder eine Strategie aus Anreiz und verstärkter Werbung eher geeignet ist, die Impfrate zu steigern. Diejenigen, die mehr Druck für notwendig halten, bringen ein finanzielles Mittel ins Gespräch: das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. Das Auslaufen der Gratis-Tests steht – mit Termin Oktober – auch im Strategie-Papier, das kürzlich von Bundesgesundheitsministerium vorgelegt worden war. Darüber hat sich nun eine sehr kontroverse Debatte entzündet. Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Stephan Weil (SPD) haben sich dafür ausgesprochen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) findet das richtig.
Nur Ungeimpfte in den Lockdown?
Erwin Rüddel (CDU), der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, hat sogar in Aussicht gestellt, dass Ungeimpfte im Falle stark steigende Fallzahlen in den Lockdown müssten, während Geimpften weiter alle Möglichkeiten offen stünden. Es gibt auch andere Stimmen. Robert Habeck, der Grünen-Chef, will keinen Druck, sondern Anreize. Stephan Thomae, der FDP-Rechtspolitiker, hat sich ähnlich geäußert. Auf mehr Anreize und mehr Werbung für die Impfkampagne setzt auch Armin Laschet, wie er am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemach hat. Ihm gefallen die Forderungen nach mehr Härte aus den eigenen Reihen gar nicht. Zu Anreizmöglichkeiten gibt es eine Reihe von praktischen Vorschlägen: Impfbusse vor Clubs und Jugendzentren zum Beispiel.
Wie werden die Fluthilfen organisiert?
Die Konferenz der Regierungschefs muss sich aber auch mit einem Thema beschäftigen, das nichts mit Corona zu tun hat: die Hilfe für die Flutopfer. Auch Armin Laschet hat sich, wie zuvor Olaf Scholz, dafür ausgesprochen, dass es bei der Unterstützung der Betroffenen keine Obergrenze geben soll.