Merz trifft Länderchefs Die Kommunen verdienen Hilfe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann tadelt gern den Bund. Dabei steht auch er unter Druck, der Kommunalpolitik finanziell unter die Arme zu greifen. Foto: /Bernd Elmenthaler

Die Finanzverteilung im föderalen Staat gerät ins Ungleichgewicht. Bund und Land sind gefordert, kommentiert Reiner Ruf.

Aus kommunaler Sicht sind es allesamt Täter, die an diesem Mittwoch zusammensitzen, wenn sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten treffen: Heuchler, die sonntags die kommunale Selbstverwaltung preisen, aber allzeit bereit sind, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu überlasten, um ihre politischen Liebhabereien durchzusetzen. Sie bestellen Leistungen, zahlen aber nicht. Die Großen sonnen sich auf dem Deck in der Sonne, die Kleinen ächzen im Maschinenraum und sinnen auf Vergeltung. Um eine Explosion kommunalen Missbehagens zu verhindern, werden Merz und die Ministerpräsidenten etwas anbieten müssen.

 

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