Die Christdemokraten wählen am Samstag Friedrich Merz zum neuen Parteichef. Der sorgt gleich für eine Verjüngung der Parteispitze. Alles zum Parteitag lesen Sie hier.
Berlin - Die CDU hält am Samstag einen digitalen Bundesparteitag ab. Zentraler Punkt ist die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden. Das sollte man zum Parteitag wissen.
Der formale Weg zum Vorsitz
Der dritte Anlauf auf den Parteivorsitz ist für Friedrich Merz nochmals in sich dreigeteilt. Den ersten Teil hat er schon hinter sich. In einem Mitgliedervotum hatte sich Merz im Dezember mit überzeugenden 62,1 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun durchgesetzt. Zwei Drittel der Parteimitglieder hatten an der Befragung teilgenommen. Streng genommen ist dieses Votum nicht bindend. Im zweiten Schritt müssen nun am Samstag die Delegierten des Parteitags abstimmen. Hier hat Merz keinen Gegenkandidaten mehr. Da der Parteitag aber digital durchgeführt wird, reicht die Abstimmung nicht. Um das Ergebnis rechtssicher zu machen, müssen die Delegierten in einer Briefwahl ihr Votum auch noch einmal schriftlich geben. Dieses Ergebnis wird dann am 31. Januar verkündet. Dann erst ist Friedrich Merz offiziell der neue CDU-Parteichef.
Merz’ Rolle auf dem Parteitag
Merz wird nicht die große programmatische Rede halten. Er hält das digitale Ambiente nicht für das geeignete Umfeld dafür. Es wird eine rund 20-minütige Rede geben. Wie zu hören ist, will er dabei die CDU dazu ermuntern, die neue Oppositionsrolle anzunehmen. Auch wird er wohl einige Themenfelder benennen, in denen er für die CDU wieder die gesellschaftliche Meinungsführerschaft erringen will: Marktwirtschaft, Klimawandel und Außenpolitik zählen dazu.
Der neue Generalsekretär
Es ist ein reiner Wahlparteitag. Es wird also keine programmatischen Debatten geben. Neben Merz als Vorsitzender werden auch seine fünf Stellvertreter, aber auch das gesamt Präsidium und der Vorstand neu gewählt. Eine Position ist dabei von herausgehobener Bedeutung: das Amt des Generalsekretärs. Er ist nicht nur der verlängerte Arm des Vorsitzenden, er plant auch die Wahlkämpfe und ist im tagespolitischen Alltag das Gesicht der Partei. Für dieses wichtige Amt hat Merz eine sehr interessante Entscheidung getroffen. Er schlägt den Delegierten die Wahl des Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vor. Der 46-Jährige war von 2011 bis 2016 Berliner Senator für Gesundheit und Soziales. Im Bundestagswahlkampf 2021 sorgte Czaja für Aufsehen, weil es ihm im für die CDU schweren Umfeld gelang, den Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellerdorf direkt zu gewinnen und damit der favorisierten linken Politikerin Petra Pau abzunehmen. Man kann in dem Personalvorschlag von Merz seinen Willen erkennen, die CDU breit aufzustellen und nicht auf ein konservatives Profil zu verkürzen. Czaja ist Sozialpolitiker und Präsident des Berliner Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes. Seine Wahl wäre auch ein Beitrag zur Verjüngung der Parteispitze.
Die Bedeutung der übrigen Wahlen
Mit Merz kommt in das Personaltableau der Parteiführung viel frischer Wind. Von den 15 Positionen im Präsidium werden mindestens zwei Drittel neu besetzt. Das ist der größte Umbruch, den die Union je erlebt hat. Nur die Niedersächsin Silvia Breher soll ihren Posten als Parteivize behalten – umrahmt von einem Quartett neuer Köpfe: der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff, sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer, Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, und der Baden-Württemberger Andreas Jung.
Die Rolle Baden-Württembergs
Einst galten NRW und Baden-Württemberg als die Schrittmacher der CDU. So ist es nicht mehr. Die Lage der Landes-CDU wird in der Parteiführung als denkbar unbefriedigend eingestuft. Allerdings setzt man im Adenauer-Haus große Hoffnungen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, der mit seiner Expertise in Finanz- und Klimapolitik die Dialogfähigkeit der Union verbessern soll. Auch Merz erwartet viel von ihm. Die Südwest-CDU blickt mit Spannung auf sein Wahlergebnis. Wichtig ist die Frage, ob die Tübingerin Annette Widmann-Mauz den Sprung in das Parteipräsidium schaffen wird. Hier gibt es bei acht Kandidaturen sieben Plätze, darunter auch Jens Spahn.
