Die Journalistin und gebürtige Ulmerin Mesale Tolu wird am Sonntag von ihrer Familie zu Hause zurückerwartet. Politiker sind erleichtert.
Istanbul/Ulm - Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu darf trotz des weiter gegen sie geführten Terrorprozesses aus der Türkei ausreisen. Ein Solidaritätskreis informierte in der Nacht zum Montag über die Aufhebung der Ausreisesperre. Demnach hatten die Anwältinnen Tolus mit Anträgen in der vergangenen Woche endlich Erfolg beim zuständigen Gericht in Istanbul. Tolu selber bestätigte die Meldung am Montag über Twitter. „Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie, schränkte in einem weiteren Tweet jedoch ein: „Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16. Oktober weiter.“
Laut Baki Selcuk, dem Sprecher des Unterstützerkreises für Tolu, wird die Journalistin mit ihrem kleinen Sohn am nächsten Sonntag zurück nach Ulm kommen. Damit wäre eine erneute Inhaftierung selbst im Fall einer Verurteilung wegen Terrorpropaganda durch das Istanbuler Gericht ausgeschlossen. Tolu, die 2007 die türkische Staatsbürgerschaft ablegte und seitdem nur noch Deutsche ist, war Ende April vergangenen Jahres in ihrer Istanbuler Wohnung festgenommen worden und musste sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy einsitzen. Sie arbeitete zuvor als Journalistin und Übersetzerin für linke Medien, wegen angeblicher Terrorhilfe drohten ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis. Nach zwei Prozesstagen verschob das Gericht in Istanbul die Verhandlung erneut auf Mitte Oktober. Tolu kam unter Auflagen frei, erhielt jedoch eine Ausreisesperre und musste sich wöchentlich bei der Polizeibehörde melden.
Tolus Ehemann und Mitangeklagter muss bleiben
Tolus Ehemann Suat Corlu, der ebenfalls der Terrorunterstützung angeklagt ist, darf die Türkei allerdings weiterhin nicht verlassen. Für Baki Selcuk muss der Widerstand von Deutschland aus darum weitergehen. „Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann weder für Mesale, noch für alle anderen zu unrecht inhaftierten Menschen keine Rede sein.“ Seit 17 Monaten treffen sich Unterstützer zu Freitagsdemonstrationen in der Ulmer Innenstadt. Zudem gab es zwei Großveranstaltungen, bei denen sich auch Ulmer Kommunalpolitiker für die Freilassung Tolus stark machten. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) sagte am Montag im SWR: „Nun ist ein weiterer Schritt erreicht. Ich hoffe, der Prozess wird nun auch zu einem guten Ende kommen.“ Tolus Freilassung, mutmaßte Czisch, könnte damit zu tun haben, dass Erdogan politisch unter Druck stehe und neue Verbündete brauche. Ähnlich äußerte sich der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU). Die Krise mit den USA lasse die Türkei näher an Europa rücken, doch Misstrauen bleibe. Für Wolf ist verständlich, dass die Frage, ob Erdogan in Deutschland einen Staatsempfang verdient, „in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert wird.“
Erleichterung auch bei der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Deren Geschäftsführer Christian Mihr sagte: „Die türkische Justiz muss jetzt auch die absurden Vorwürfe gegen Mesale Tolu fallenlassen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufheben.“ Gelegenheit für eine solche Forderung biete der Deutschlandbesuch Erdogans im September. Mihr: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich öffentlich für die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.“