Zauberschloss wird das Gästehaus der Regierung genannt. Gezaubert haben Union und SPD aber nicht. Der einzige Kabinettsbeschluss fiel zur Energiewende. Und das war laut Merkel schon anstrengend genug.
Zauberschloss wird das Gästehaus der Regierung genannt. Gezaubert haben Union und SPD aber nicht. Der einzige Kabinettsbeschluss fiel zur Energiewende. Und das war laut Merkel schon anstrengend genug.
Meseberg - Mit einem Kraftakt für die Energiewende und einer gerechten Politik für Jung und Alt will die schwarz-rote Regierung bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen gewinnen. Nach Abschluss der ersten gemeinsamen Klausur des neuen Kabinetts am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschlossen und kämpferisch.
Der SPD-Chef sprach von einem „professionellen Geist“ auf Schloss Meseberg - dem Gästehaus der Bundesregierung. Die CDU-Vorsitzende, die nach einem Skiunfall an Krücken geht, sagte: „Es war schön.“ Allerdings fassten die Minister der großen Koalition mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende nur einen einzigen Beschluss. Über das geplante Rentenpaket soll nächste Wochen entschieden werden.
Deutschland schickt keine Soldaten nach Zentralafrika
Merkel wies Kritik an Einschnitten beim Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Sie kündigte ein Projekt „Gutes Leben“ an, bei dem Wünsche der Bürger zu Arbeitszeit, Pflege und Familie gesammelt werden. Ferner betonte sie, dass Deutschland keine Kampftruppen für einen Einsatz in Zentralafrika schicken wird. Und sie stellte klar, dass Union und SPD im Europawahlkampf wieder Konkurrenten sind.
Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Ergebnisse der Klausur „relativ mager“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Uns reicht das nicht. Eine große Koalition muss auch große Lösungen präsentieren.“ Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete die Rentenzuschläge weiterhin als falsches Signal. FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa: „Deutschland bräuchte jetzt offensive Antworten - stattdessen sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel schon in der Defensive.“
Gabriel ärgert sich über Kritik an der Rente
Gabriel empörte sich über Vorwürfe, durch die Rentenbeschlüsse der Regierung kassierten die Alten bei der Jugend ab. „Wir reden über Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben“, sagte er. Man wolle den Betroffenen „einen fairen Lebensabend ermöglichen“. Dies halte er für eine moralische Verpflichtung und einen angemessenen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Regierung will das umstrittene Rentenpaket mit mehr Geld für ältere Mütter und einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe für ihre Pläne die Unterstützung des Kabinetts, sagte Merkel. Gabriel rief die Minister zu ressortübergreifender Zusammenarbeit auf. Die Regierung müsse sich für alle Vorhaben gemeinschaftlich verantwortlich fühlen. Das sei in der großen Koalition von 2005 bis 2009 nicht so gewesen.
Die Kanzlerin räumte ein, dass der Weg in das Ökostrom-Zeitalter für die Regierung anspruchsvoll sei. Der Strompreisanstieg soll nun durch Einschnitte bei Windrädern und Industrierabatten gebremst werden. Merkel sagte: „Hier ist in einem großen Kraftakt gelungen, (...) das umzusetzen, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet haben.“ Die Ministerriege hatte zuvor Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt.
Gabriel will bei der Reform der Energiepolitik dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Er sei zu Gesprächen bereit - geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch das „Addieren von Einzelinteressen“ erreichen. „Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss.“
Trotz ihrer Koalition im Bund wollen Union und SPD im Wahlkampf zur Europawahl im Mai gegeneinander antreten. Merkel sagte, es liege in der Natur der Sache, dass Parteien in den Wahlkämpfen für ihre eigene Stärke kämpften. CDU, CSU und SPD machten im Bund vier Jahre miteinander Politik. Die Menschen erwarteten aber nicht, dass sie auch gemeinsam Wahlkampf machten.
Gabriel betonte aber auch Gemeinsamkeiten von Union und SPD im Europa-Wahlkampf. „Wir werden miteinander Europa verteidigen.“ Beide Lager würden das große Zivilisationsprojekt Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollten. Es seien viele Anti-Europäer und Rechtspopulisten unterwegs.