Illerkirchberg wird bereits zum zweiten Mal von einer schweren Straftat im Zusammenhang mit Asylbewerbern erschüttert. Sind Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko?
Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland hält seit Jahren an. Und fast genauso lange wird über Straftaten von Asylbewerbern diskutiert. In Illerkirchberg bei Ulm jetzt ganz besonders – nicht nur wegen der tödlichen Messerattacke auf ein Schulmädchen. Die Polizei hat einen 27-Jährigen aus Eritrea festgenommen. Bereits vor drei Jahren hatten dort vier Geflüchtete eine 14-Jährige vergewaltigt. Jetzt sind die Wunden von damals wieder aufgebrochen. Und die Fragen nach dem Sicherheitsrisiko durch Geflüchtete werden wieder öffentlich diskutiert – nicht zuletzt durch die AfD, die ein Versagen in der Migrationspolitik beklagt.
Doch wie ist die Lage bei der Flüchtlingskriminalität tatsächlich? Fürs aktuelle Jahr liegen dem Innenministerium Baden-Württemberg noch keine genauen Zahlen vor. „Es sind lediglich Trendaussagen möglich“, so ein Sprecher. Demnach liege 2022 die Anzahl der aufgeklärten Straftaten unter Beteiligung mindestens eines Asylbewerbers bisher auf Vorjahresniveau. Bei der Gewaltkriminalität zeichne sich ein Anstieg ab. Der erkläre sich vor allem durch den Wegfall der Coronabeschränkungen „und die Wiederbelebung des gesellschaftlichen Lebens mit einer Veränderung an Tatgelegenheiten und konfrontativen Situationen“.
Nun hat sich in diesem Jahr in Sachen Flüchtlingen viel getan. Das liegt in erster Linie an den vielen Menschen aus der Ukraine, die nach Deutschland gekommen sind. Aus Polizeikreisen ist allerdings zu hören, dass die bisher keine Auffälligkeiten zeigten. Das führen Experten auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen fliehen aus der Ukraine vorwiegend Frauen und Kinder, zum anderen kommen sie aus einem ähnlichen Kulturkreis, was weniger Konfliktpotenzial mit sich bringe. Deutlich anfälliger für Straftaten sind dagegen andere Gruppen. Solche, die schon seit 2014 verstärkt nach Deutschland gekommen sind und sich konstant in den Statistiken wiederfinden. „Diese Zuwanderungsbewegung wurde größtenteils von jungen Männern bestimmt. Männliches Geschlecht und jugendliches Alter gelten unabhängig von der Ethnie allgemein als kriminogene Faktoren“, heißt es im Innenministerium. Wenn dann solche Gruppen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen beengt zusammenleben müssen, bietet das Konfliktpotenzial. Anhand dieser Merkmale seien „zugewanderte Personen besonders gefährdet, kriminell in Erscheinung zu treten“.
Das zeigt auch die Kriminalstatistik des Landes für 2021. Insgesamt ging die Zahl der Tatverdächtigen in allen Gruppen zurück. Flüchtlinge waren jedoch mit einem Anteil von gut elf Prozent an den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert. Beim größten Teil der Taten handelte es sich allerdings um kleinere Delikte. Interessant ist deshalb der Blick auf die schwere Kriminalität. Bei den Straftaten gegen das Leben lag der Anteil bei 15 Prozent, bei Messerdelikten gar bei 21 Prozent. Bei Rauschgift- oder Sexualdelikten war der Anteil dagegen mit sechs und sieben Prozent sehr viel geringer. Herkunftsländer, die immer wieder in der Spitzengruppe auftauchen und teils auch deutliche Anstiege gegen den allgemeinen Trend zeigen, sind Syrien, Afghanistan, Gambia, Nigeria und der Irak.
Im Justizministerium gibt es den Sonderstab Gefährliche Ausländer. Er befasst sich mit Mehrfach- und Intensivtätern und koordiniert den strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Handlungsbedarf. Entsprechende Sonderstäbe sind inzwischen auch in allen Regierungspräsidien eingerichtet.
