Zum Auftakt der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie halten sich IG Metall und Südwestmetall ihre stark konträren Positionen vor. Die Forderung nach einer Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder hat sich bereits erledigt – vorerst.
Kurz vor dem offiziellen Auftakt der Metalltarifrunde trifft Barbara Resch, die Bezirksleiterin der IG Metall, eine Feststellung, die wohl beide Seiten unterschreiben können: „Eine wirtschaftlich derart angespannte Situation haben unsere Vorgänger so noch nie erlebt.“ Gemeint sind vor allem die schwierige weltweite Marktlage, die Dekarbonisierung der Automobilindustrie, die Digitalisierung, die Probleme mit der Infrastruktur und die Verwerfungen in der Politik. Übersetzt soll dies wohl heißen: Große Triumphe lassen sich für die Gewerkschaft unter diesen Voraussetzungen nicht erzielen – die IG Metall will zwar sieben Prozent mehr Lohn durchsetzen, doch möchte Resch letztlich nicht an vorherigen Abschlüssen gemessen werden.
Begründet wird diese relativ hohe Forderung in erster Linie mit der Notwendigkeit, die Kaufkraft zu sichern – da sieht sich die IG Metall vor allem der Konjunkturerholung und weniger den Unternehmen der Branche verpflichtet. Die Wirtschaft kranke an zu wenig privatem Konsum, sagt Resch. Die Gewerkschaft argumentiert dabei mit der sinkenden Lohnkostenquote der Industrie von 16,1 Prozent – in Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Entgelte am Umsatz 18,1 Prozent. Der Kostenanstieg für die Betriebe sei somit geringer, als er angesichts der sieben Prozent erscheine, so die Logik.
Der Verhandlungsführer von Südwestmetall, Harald Marquardt, sieht keinen Grund, die hohen Preissteigerungen seit 2022 nochmal auszugleichen, wie er in Kornwestheim klarzumachen versucht. Einerseits habe es mit dem vorigen Abschluss eine Inflationsausgleichsprämie für 2023 und 2024 gegeben, andererseits sei die Tarifentwicklung der letzten 20 Jahre deutlich dynamischer als die Teuerung. Tatsächlich sind die Tarifentgelte seit 2010 um 50 Prozent gestiegen. Aktuell verdient ein Tarifbeschäftigter in Baden-Württemberg durchschnittlich 81 000 Euro.
Benötigt werde ein Tarifabschluss, der den diversen Situationen der Betriebe gerecht werde, dringt Marquardt wie üblich auf eine Differenzierung. Immerhin sieht er nun Spielraum für eine „moderate Lohnerhöhung“, die jetzt „anzupeilen“ sei. Das kommt einer leichten Kursverschiebung gleich, drang er doch bisher auf eine Nullrunde.
Während Auftaktrunden sonst kaum Erkenntnisgewinn bringen, zeigt sich diesmal auch, dass die IG Metall ihre nachgeschobene Tarifforderung nach einem Bonus für Gewerkschaftsmitglieder schon wieder aufgegeben hat. Einen bezahlten Freistellungstag pro Kalenderjahr für jeden IG-Metaller sowie einen weiteren Tag bei Gewerkschaftsjubiläen wird es demnach nicht so schnell geben.
Ende Juni hatten die Chemietarifparteien einen „Zeitausgleich für gewerkschaftliches Engagement“ vereinbart – eine Premiere in bundesweiten Flächentarifverträgen. Damit geht die Chemiegewerkschaft derzeit auf all ihren Kanälen offensiv auf Mitgliederfang. In der Folge sahen auch die großen Betriebsräte von Mercedes-Benz, Daimler Truck oder Bosch die Zeit gekommen und wollten ihrerseits eine Vorteilsregelung für IG-Metall-Mitglieder durchdrücken – obwohl der Gewerkschaftstag im vorigen Oktober noch beschlossen hatte, dass man sich zunächst nur betrieblich statt in der Fläche für derlei Sonderwege einsetzen werde.
Nach der Gesprächsaufforderung der Gewerkschaftsführung hat der Arbeitgeberdachverband Gesamtmetall dem Ansinnen schriftlich eine klare Absage erteilt. Und Verhandlungsführer Marquardt stellt sich klar auf den Standpunkt: nicht mit mir! „Für die Arbeitgeber ist dies ein Politikum“, hat Resch erkannt. Sie hätten die Chance gehabt, noch in Friedenszeiten auf Spitzenebene darüber zu reden, diese aber nicht genutzt. „Sie werden das Thema nicht losbekommen“, schiebt sie nach. „Dann machen wir es eben in der nächsten Tarifrunde zur Forderung.“
Ein Beharren auf den Bonus hätte für die IG Metall ohnehin mehrere Haken: Zunächst könnte sie, formal betrachtet, nicht für diese Forderung streiken, weil der betreffende Tarifvertrag nicht mehr rechtzeitig gekündigt wurde. Zweitens kann sie den jeweiligen Arbeitgebern in den Betrieben nicht verbieten, letztlich all ihren Beschäftigten einen weiteren freien Tag zu gewähren, um einem Werbeprogramm der IG Metall zu begegnen. Und drittens hat die Lösung für die chemische Industrie aus Arbeitnehmersicht den Nachteil, dass im Gegenzug eine Vereinbarung wieder in Kraft gesetzt wurde, wonach bis zum erfolglosen Abschluss einer Schlichtung die Friedenspflicht gilt – eine analoge Regelung wäre für die stets streikbereite IG Metall sicherlich ein zu hoher Preis.
In der Analyse der Ausgangslage „tickt die Gegenseite ähnlich“, meint Marquardt nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch – das Verständnis von Resch sei groß. In der Analyse gebe es „nicht so viel Dissens zwischen IG Metall und Südwestmetall“, sagt auch die Bezirksleiterin. Sie stelle zwar fest, dass im Arbeitgeberlager manche eine harte Haltung einnehmen – doch habe sie insgesamt den Eindruck: „Die vernünftigen Stimmen überwiegen.“ Diese Vertreter wüssten, „dass sie etwas geben müssen“ und wollten keinen monatelangen Konflikt schüren, den die Industrie „im Moment nicht braucht“. Auch aus ihrer Sicht, „wäre es gut, wenn wir schnell fertig werden“. Ob ihr dieser Wunsch erfüllt wird, bleibt vorerst unklar.
Protest
Nach dem Verhandlungsauftakt für Baden-Württemberg in Kornwestheim wird die Metalltarifrunde am 15. Oktober in Ludwigsburg fortgesetzt. Dann will die IG Metall auch mit einer Demonstration am Verhandlungsort erstmals Flagge zeigen.
Warnstreiks
Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober – vom 29. Oktober an sind damit Warnstreiks möglich. Dann dürfte relativ rasch auch eine dritte Verhandlungsrunde folgen. In der vorigen Tarifrunde hatten sich laut IG Metall bundesweit 900 000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt.
