In der Wirtschaft regt sich Unmut, weil Bund und Länder noch keine konkrete Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten festgelegt haben. Dies bringt sogar die Metalltarifrunde ins Stocken.
Die Krise erfordert ein entschlossenes Handeln – doch politisch und tarifpolitisch geht es an wichtigen Stellen nicht voran. Dies hat Gründe, die auch in der Bundeshauptstadt zu suchen sind.
So sind die zweiten Verhandlungsrunden in den diversen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie derzeit reine „Grüß Gott“-Veranstaltungen von wenigen Minuten Dauer – weil nichts Konkretes verabredet werden kann. Dies ist auch für Mittwoch in Baden-Württemberg zu befürchten, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft in Kornwestheim zusammenkommen.
„Das Timing in Berlin spielt eine Rolle“, sagt Südwestmetall-Verhandlungsführer Harald Marquardt. Dies betrifft vor allem die Entlastung der Bürger, aber auch der Unternehmen infolge der hohen Energiekosten – Bund und Länder lassen sich Zeit. Bestes Beispiel ist die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 3000 Euro, die die Regierung den Unternehmen nahe legt, um dauerhafte Lohnsteigerungen und ein weiteres Anheizen der Inflation zu verhindern. Das Problem: die Detailkonditionen stehen noch nicht fest – weshalb aus Arbeitgebersicht völlig offen ist, wie man den Betrag in den Tarifabschluss einbauen könnte.
Bezogen auf die Entgeltgruppe eins würden die 3000 Euro einer Lohnerhöhung von mehr als zwölf Prozent entsprechen, sagt Marquardt. „Insofern hat dies für die Ausgestaltung des Abschlusses eine große Relevanz.“ Aufgebracht werden müsse der Nettobetrag in jedem Fall vom Arbeitgeber. Da sei der „Verteilungsspielraum – ob tabellenwirksam oder einmalzahlungsmäßig – eigentlich null“, so der Verbandsvize. „Wenn ich die letzten Jahre betrachte, hätten wir ein Guthaben.“ Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick befürchtet, dass die IG Metall die Inflationsprämie einseitig zu ihren Gunsten berechnet. „Vollkommen illusorisch“ nennt er es, wenn die Gewerkschaft meine, sie könne die 3000 Euro für zwölf Monate einsetzen. Dies würde schon prozentual einen viel zu hohen Entgeltzuwachs bedeuten. „Das wird noch eine große Diskussion werden“, ahnt Dick.
Zudem sei es „noch vollkommen unklar“, ob diese Sonderzahlung dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Ähnliches gab es schon beim Kurzarbeitergeld in der Pandemie vielfach zu beachten. Denn solche Sonderzahlungen werden zwar steuerfrei ausgezahlt, tauchen aber in der Jahressteuererklärung auf und erhöhen das zu versteuernde Gesamteinkommen. Unter Umständen droht dann eine Nachversteuerung. Weil man das alles erst genau bewerten könne, wenn das Gesetz gemacht sei, könne man noch nicht so richtig loslegen, sagt der Hauptgeschäftsführer.
Am 28. Oktober endet die Friedenspflicht, vom 29. Oktober an dürfte die IG Metall zu Warnstreiks aufrufen. Ob es vorher noch einen dritten Verhandlungstermin gibt, wird wohl in den nächsten Tagen hinter den Kulissen vereinbart. „Wir wollen nicht auf Zeit spielen“, betont Marquardt. „Aber die falschen Abschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt macht vielen Unternehmen den Garaus.“
