In den USA werden die ersten Ergebnisse bei den Midterm Elections erwartet. Umfragen zeigen große Vorbehalte gegen Präsident Trump. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas hat eine klare Meinung.

Washington/Berlin - Die ersten Wahllokale bei den Zwischenwahlen in den USA schließen um Mitternacht deutscher Zeit. Die Spannng steigt, aus allen Teilen des Landes wird eine hohe Wahlbeteiligung gemeldet. In ersten Wahltagbefragungen des Fernsehsenders CNN deuten sich positive Zahlen für die oppositionellen Demokraten an. So ist für 41 Prozent der Wähler das Thema Gesundheitsvorsorge das wichtigste Thema. Damit hatten viele Demokraten Wahlkampf betrieben und vor einer Einschränkung des „Affordable Care Acts“ gewarnt, der Reform von Ex-Präsident Barack Obama.

 

Nur für 23 Prozent der Wähler ist die Einwanderung das Top-Thema. Damit hatte in den vergangenen Tagen vor allem Präsident Donald Trump versucht, seine konservative Basis zu mobilisieren. Für 21 Prozent geht es vor allem um die Wirtschaft und für 11 Prozent um Waffenkontrolle, so die Zahlen von CNN. Gleichzeitig erklären 55 Prozent der Befragten, keine „vorteilhafte Meinung“ über Trumps Amtsführung zu haben.

Auch die deutsche Politik beschäftigt sich mit den „Midterm Elections“, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus, 35 der 100 Senatoren und viele Gouverneure neu gewählt werden. Außenminister Heiko Maas erwartet keine Kurskorrekturen von US-Präsident Donald Trump nach den Kongresswahlen und sieht die Zeit für ein neues Verhältnis zwischen Europa und den USA gekommen.

Heiko Maas: Trump ändert sich nicht

„Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten.“ Trumps Politik des „America first“ habe dazu geführt, dass sich Washington aus internationalen Verträgen zurückzieht. „Die einzig richtige Antwort darauf ist „Europe united“.“ Die Europäischen Union müsse es größtmögliche Geschlossenheit zeigen, etwa wenn es etwa darum gehe, Strafzölle abzuwehren. „Wir müssen für uns selbst mehr Verantwortung übernehmen.“

Mit Spannung werden die ersten Wahlumfragen und Auszählungen erwartet. Im Repräsentantenhaus brauchen die Demokraten 23 Sitze, um die Mehrheit zu stellen, im Senat nur zwei. Allerdings stehen viele demokratische Senatoren in Staaten zur Wahl, die in „roten“, also republikanisch dominierten Staaten liegen. Hier könnte sich die Auszählung in umkämpfen Staaten bis tief in die Nacht hineinziehen. Beim Repräsentantenhaus könnten die Ergebnisse in umstrittenen Wahlkreisen wie in Kentucky oder Virginia früh einen Hinweis geben, ob die Demokraten die Mehrheit im „Unterhaus“ erobern.